Luxemburg stimmt über Ausländer-Wahlrecht ab

5. Juni 2015, 07:30
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46 Prozent der Bevölkerung Luxemburgs sind Ausländer - "Ja" am Sonntag würde Teilnahme an Parlamentswahlen erlauben

Sollen in Luxemburg lebende Ausländer bei Parlamentswahlen ein Stimmrecht bekommen? Das ist die wohl wichtigste Frage eines dreifachen Referendums, das am Sonntag in dem Großherzogtum stattfindet.

Luxemburg könnte damit zum Vorreiter in der Europäischen Union werden. Doch das Thema ist in dem kleinen Land mit einem Ausländeranteil von rund 46 Prozent nicht unumstritten. Rechtlich bindend ist die Abstimmung nicht.

Auch Wahlrecht ab 16 umstritten

Rund 565.000 Menschen wohnen in Luxemburg, wahlberechtigt sind am Sonntag lediglich 244.382. Sie sollen nicht nur darüber abstimmen, ob Ausländer unter Bedingungen die Abgeordnetenkammer mitwählen dürfen, sondern auch darüber, bereits 16-Jährigen ein Wahlrecht zuzugestehen und die Mandatszeit eines Regierungsmitglieds auf zehn Jahre zu begrenzen. Damit findet erstmals seit 2005 wieder ein Referendum in Luxemburg statt - und das gleich über drei wichtige Themen.

Von einem Ausländerwahlrecht könnten nach Angaben der nationalen Statistikbehörde Statec 35.000 Menschen profitieren. Auf dem Fragezettel sind dafür zwei Bedingungen formuliert: Die Wähler müssen bereits seit zehn Jahren in Luxemburg leben und sich zuvor bereits an Kommunal- oder Europawahlen beteiligt haben. Bei diesen beiden Urnengängen haben sie bereits jetzt Stimmrecht.

Regierung wirbt für "Ja"-Kampagne

Der Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel fährt eine "Ja"-Kampagne zum Ausländerwahlrecht. "Es gibt kein anderes europäisches Land, in dem lediglich 40 Prozent der Bevölkerung ihre Vertreter wählen", sagte er zur Begründung. Er betrachtet dies als "demokratisches Defizit" und sieht die Abstimmung daher als Schritt zur Modernisierung der Nation.

Doch in der Bevölkerung fürchten viele Luxemburger, damit noch mehr Einfluss an Ausländer zu verlieren, die schon jetzt eine entscheidende Rolle in der Wirtschaft spielen. Gegner führen zudem an, dass auch anderswo in Europa kein Wahlrecht für Ausländer bestehe.

Altpartei sagt "Nee", Junge sagen "Jo"

Die Frage spaltet auch die oppositionelle Christlich-Soziale Volkspartei des früheren Regierungschefs und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Die Partei sagt "Nee", die Jugendorganisation sagt "Jo". Die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft befürworten unter Bedingungen das Wahlrecht.

Die größte Ausländergruppe in Luxemburg sind mit rund 16,4 Prozent die Portugiesen, danach folgen Franzosen (sieben Prozent), Italiener (3,5 Prozent), Belgier (3,3 Prozent) und Deutsche (2,3 Prozent). Nicht-Europäer machen rund sieben Prozent der Bevölkerung aus. (APA, 5.6.2015)

  • Wirbt für ein "Jo": Premier Xavier Bettel
    foto: apa/epa/mathieu cugnot

    Wirbt für ein "Jo": Premier Xavier Bettel

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