Die SPÖ hat ein Haltungsproblem

Kommentar5. Juni 2015, 07:27
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Niessl bringt Faymann und Häupl in Argumentationsnotstand

Die scharfe Abgrenzung zur FPÖ war eine der wenigen glaubwürdigen und authentischen Positionen, die die SPÖ noch vertreten hat. Diese Abgrenzung ließ sich gut und nachvollziehbar begründen, die FPÖ selbst liefert praktisch täglich neue Argumente. Da stehen am Mittwoch etwa diese blauen Menschenfeinde vor einer Asylunterkunft in Wien und halten den ankommenden Flüchtlingskindern Nein-Schilder entgegen. Wer sehen will, wie die Saat der freiheitlichen Hetze aufgeht, braucht nur auf die Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache gehen und sich die Postings seiner "Freunde" durchlesen, die, aufgehusst auch durch die Kronen Zeitung, den Flüchtlingen nichts anderes als den Tod wünschen – und vieles mehr, wofür man sich geniert.

Diesen roten Schutzwall nach rechts hat Franz Vranitzky hochgezogen, die SPÖ-Chefs nach ihm haben ihn gut befestigt. Auch Werner Faymann hat die Positionen der Abgrenzung stets vehement vertreten – und man hat ihm geglaubt. Da wurde der Kanzler lebendig und vertrat eine Position; das war mehr als die sonst üblichen Floskeln und Worthülsen. Da zeigte Faymann Haltung.

Hans Niessl reißt diesen Schutzwall nach rechts gerade nieder. Geschaufelt hat er dort schon länger, indem er Positionen der FPÖ übernahm, nach Schutz rief, wo es keine Bedrohung gab, indem er im Wahlkampf Vorurteile und Ängste schürte, Menschen gegeneinander ausspielte, eben klassische FPÖ-Politik betrieb, weil er glaubte, dass diese seinem Machterhalt dienlich sein werde. Jetzt begeht er den Tabubruch ganz offiziell: Er strebt eine Koalition mit der FPÖ in der Landesregierung an. Verhandelt wird im Eiltempo, die Protagonisten sind sich bereits einig.

Die SPÖ hat somit ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem. Den Beschluss, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen, hat die SPÖ zwei Mal auf einem Parteitag gefasst. Hans Niessl fühlt sich nicht daran gebunden, er setzt sich über diese Beschlüsse einfach hinweg. Der Kanzler und Parteichef zuckt hilflos mit den Schultern. Was soll er denn machen, das sei eben Ländersache, da könne er nicht dreinreden. Ein Manifest der Hilfslosigkeit.

Was kommt als Nächstes? Wirft die SPÖ den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit über Bord? Interessiert sie nicht mehr? Passt gerade nicht in den Kram, weil jetzt das Budget saniert werden muss? Was soll man Faymann, Niessl und Co noch glauben? Wofür steht denn diese SPÖ noch? Geht es bei dieser Wischiwaschi-Politik mit beliebigen Positionen letztlich nur um den eigenen Machterhalt und gar nicht mehr um Inhalte?

Dieses Glaubwürdigkeitsproblem wird die SPÖ in den nächsten Wochen und Monaten intensiv beschäftigen, auch intern. Das auszudiskutieren wird den Kanzler, vor allem aber auch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der im Wahlkampf steht und sich dort der Auseinandersetzung mit Heinz-Christian Strache stellen muss, viel Zeit, Kraft und Mühe kosten.

Es ist eine Diskussion, die nicht zu gewinnen ist: Die FPÖ auf der einen Seite zu verdammen, weil sie eben ist, wie sie ist, weil sie hetzt und eine menschenverachtende Ideologie vertritt, und sie auf der anderen Seite zu umarmen, ohne große Not in eine Regierung zu holen und eine Koalition mit ihr zu bilden, das lässt sich nicht argumentieren. Dieser Verrat an Werten und Positionen lässt sich aufrecht nicht vertreten. (Michael Völker, 5.6.2015)

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