Merkel will keine Klärung mit Obama beim G7-Gipfel

5. Juni 2015, 09:42
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Deutsche Kanzlerin: USA als Partner unverzichtbar

Berlin/Wien – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die deutsch-amerikanische Geheimdienstaffäre nicht am Rande des G-7-Gipfels in Bayern mit US-Präsident Barack Obama klären.

Sie werde mit ihm nicht über die Herausgabe von Suchbegriffen sprechen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst zur Spionage gegen Behörden – darunter laut Medien auch österreichische – Politiker und Firmen übermittelt hatte, sagte Merkel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Konsultationsverfahren mit den USA dafür laufe nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Nach Abschluss des Verfahrens werde sie eine Entscheidung treffen, sagte die CDU-Vorsitzende.

Partnerschaft "im ureigenen deutschen Interesse"

Merkel bekräftigte: "Auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen in einigen Fragen haben und diese Punkte klären müssen, ist und bleibt die Partnerschaft mit den USA in unserem ureigenen deutschen Interesse." Die USA seien Deutschlands unverzichtbarer Partner.

Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation in Bad Aibling viele Tausend Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Merkels Koalitionspartner SPD fordert die Herausgabe dieser sogenannten Selektoren und hatte unter anderem als ein Datum den 8. Juni genannt – den zweiten und letzten Gipfeltag. (APA, 5.6.2015)

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