Britisches Unterhaus billigte Camerons Regierungsprogramm

4. Juni 2015, 22:33
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EU-Referendum, Sozialkürzungen, "Schnüffel"-Gesetz

London - Knapp vier Wochen nach seiner Wiederwahl hat der britische Premierminister David Cameron seinen ersten Test im Parlament bestanden: Das Unterhaus billigte am Donnerstag sein Regierungsprogramm - samt EU-Referendum - mit 326 zu 279 Stimmen.

Königin Elizabeth II. hatte die Vorhaben der konservativen Regierung vergangene Woche im Parlament vorgestellt, anschließend hatten die Abgeordneten sechs Tage lang darüber debattiert. Während das Referendum über einen Verbleib in der EU bei den Briten selbst wenig umstritten ist, regt sich bereits Widerstand gegen weitere Budgetkürzungen. Linke Gruppen haben für den Sommer eine Protestwelle vor allem gegen Einschnitte bei Sozialleistungen im Umfang von zwölf Milliarden Pfund (16,49 Mrd. Euro) angekündigt.

Darüber hinaus plant die Regierung neue Befugnisse, um "extremistische Organisationen" verbieten zu können. Wegen eines ebenfalls geplanten "Schnüffel"-Gesetzes zur Telekommunikation erheben Kritiker Vorwürfe der Überwachung gegen die Regierung. Das Gesetz könnte demnach Mobilfunkunternehmen und Internetprovider zwingen, Browserdaten an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. (APA, 4.6.2015)

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