Geldgeber schrauben Forderungen an Athen zurück

4. Juni 2015, 17:57
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Trotz einer Lockerung der Auflagen ist Griechenlands regierende Linkspartei empört über den neuen Forderungskatalog der Kreditgeber. Der IWF gibt mehr Zeit

Der Schifffahrtsminister machte vorsorglich schon einmal die Luken für die Kanonen auf. "Falls unsere Partner die totale Kapitulation wollen: Die bekommen sie nicht", kündigte Thodoris Dritsas trotzig am Tag nach den Brüsseler Gesprächen an. Griechenlands linksstehende Regierungspartei Syriza und ein Teil ihrer Minister zeigten sich am Donnerstag empört über die Forderungen der Kreditgeber. Die Bedingungen seien eigentlich noch schmerzhafter als jene, die der Vorgängerregierung gestellt worden seien, merkte Innenminister Nikos Voutsis an.

Doch Regierungschef Alexis Tsipras begann am Donnerstagnachmittag mit einer Serie von Beratungen an seinem Amtssitz. Vizepremier Yiannis Dragasakis, der Koordinator der Kreditverhandlungen Euklid Tsakalotos und Finanzminister Yanis Varoufakis trafen nacheinander ein. Am Freitagabend will Tsipras vor dem Parlament über den Vorschlag der Kreditgeber und jenen seiner Regierung sprechen.

Möglicherweise aber lädt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den griechischen Premier und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem noch heute, Freitag, zu einer zweiten Runde nach Brüssel ein. In Athen wurde dies im Regierungslager als Erfolg bewertet: Tsipras habe es tatsächlich geschafft, politische Verhandlungen über die Schuldenkrise einzuleiten.

Pensionen kürzen

Entgegenkommen soll es in der Frage des Primärüberschusses geben; ein Prozent 2015, zwei Prozent 2016. Den fünf Seiten langen Vorschlag der Kreditgeber hält die Regierung in Athen gleichwohl für nicht annehmbar. Er enthalte Bedingungen für die Auszahlung der letzten Kreditrate von 7,2 Milliarden Euro, die in früheren Gesprächsrunden bereits fallengelassen worden seien, meldete eine griechische Nachrichtenagentur unter Berufung auf Regierungskreise. So forderten die Kreditgeber eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Strom, Medikamente und Restaurantleistungen. Ausgaben im Sozialbereich sollen dieses und nächstes Jahr erneut um ein Prozent der Wirtschaftsleistung gekürzt, die sogenannten Zusatzpensionen bis Ende des Jahres nun komplett abgeschafft werden; Zusatzpensionen belaufen sich auf durchschnittlich 168,40 Euro und werden allein vom Arbeitnehmer angespart, die durchschnittliche allgemeine Pension in Griechenland liegt derzeit bei 664,69 Euro im Monat.

Deregulierung auf Eis

Beim Streitpunkt Deregulierung des Arbeitsmarktes bieten die Kreditgeber angeblich einen Kompromiss an: Die Regierung Tsipras soll auf die Rückgängigmachung der Kürzung beim Mindestlohn verzichten und auch die Forderung nach Wiedereinführung von Kollektivverhandlungen und Tarifverträgen fallenlassen; die Kreditgeber werden dafür im Moment keine weiteren Maßnahmen für den Arbeitsmarkt verlangen. Für Syriza scheint das kaum akzeptabel. "Wir ändern unsere Haltung nicht", sagte der Sprecher der Parlamentsfraktion, Nikos Filis, im Gespräch mit dem Standard. Filis verwies auf die Internationale Organisation für Arbeit (ILO), die eine Studie über den griechischen Arbeitsmarkt erstelle und die Forderung nach Wiedereinführung von Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verlangen werde. Die derzeitige Situation verstoße auch gegen EU-Regeln, erklärte Filis.

Zahltag für IWF

Griechenland muss heute, Freitag, wieder eine Schuldenrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlen. Dieses Mal sind 300 Millionen Euro fällig, am 12. Juni 340 Mio. und am 16. Juni 560 Mio. Euro. Donnerstagabend wurde mitgeteilt, dass Griechenland die Zahlungen am 30. Juni bündeln möchte.

Tsipras nannte nun den 14. Juni als Termin für eine Vereinbarung mit den Geldgebern. Nach wie vor sucht die Regierung ein weiter gefasstes Abkommen, das weitere Erleichterungen bei der Schuldenrückzahlung und Hilfen für ein Wirtschaftswachstum beinhaltet.

Die OECD in Paris korrigierte ihre Schätzung für das Wachstum in Griechenland von ursprünglich 2,3 Prozent auf 0,1 Prozent. Griechenland ist seit dem ersten Quartal dieses Jahres wieder in der Rezession. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 4.6.2015)

  • Die brauchen nun alle: Athene, Göttin der Weisheit, der Strategie und des Kampfes. Der griechische Regierungschef Tsipras will am Freitag im Parlament die Kreditverhandlungen debattieren.
    foto: dpa/orestis panagiotou

    Die brauchen nun alle: Athene, Göttin der Weisheit, der Strategie und des Kampfes. Der griechische Regierungschef Tsipras will am Freitag im Parlament die Kreditverhandlungen debattieren.

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