EU-Parlament beschließt eingeschränkten Zugang für Russland

4. Juni 2015, 17:20
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Botschaftsangehörige und Duma-Abgeordnete müssen extra ansuchen - EU-Botschafter hat weiter freien Zugang

Brüssel/Straßburg - Russische Botschaftsangehörige und Duma-Abgeordnete müssen künftig extra ansuchen, wenn sie ins Europaparlament wollen. Dies sei am Donnerstag bei der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament beschlossen in Brüssel worden, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, am Donnerstag gegenüber der APA.

Ausgenommen von den Zugangsbeschränkungen sind der russische Botschafter bei der EU - derzeit Wladimir Tschischow - und ein Stellvertreter. Bisher hatte Russland einen privilegierten Zugang zum EU-Parlament, alle Botschaftsangehörige konnten frei ins EU-Parlament gehen. Ein Treffen zwischen der EU-Russland-Delegation und Duma-Abgeordneten in der zweiten Jahreshälfte sei wegen der von Russland verhängten "schwarzen Liste" mit Einreiseverboten für EU-Politiker nicht autorisiert worden. Damit sollte verhindert werden, dass sich Russland seine Gesprächspartner im Europaparlament aussuche, sagte Lunacek.

Lunacek findet die Reaktion des EU-Parlaments "ok, das hält auch eine Möglichkeit zum Gespräch offen". Gleichwohl betont die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen: "Die großen Probleme liegen woanders." Für die Beziehungen mit Moskau sei die Zukunft des Minsker Waffenruheabkommens und der Umgang mit Menschenrechtsvertretern in Russland wichtiger als die "schwarze Liste". (APA, 4.6.2015)

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