Welche Asylerzählung für den Wahlkampf?

Kommentar der anderen4. Juni 2015, 18:02
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Menschlichkeit ist eine Frage der Moral und kann sich wirtschaftlich lohnen

Nach den für die früheren Großparteien schmerzlichen Wahlergebnissen im Burgenland und der Steiermark besteht weithin Einigkeit, dass ein wesentlicher Grund für das schlechte Abschneiden von SPÖ und ÖVP und das überragende Abschneiden der FPÖ die Art und Weise der Behandlung des Asylthemas durch die beiden Landeshauptleute im Burgenland und in der Steiermark gewesen sein dürfte. Das Erstaunliche daran ist bloß, dass beide offenbar nicht aus Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben.

Zwei mögliche Erzählungen

Es gibt grundsätzlich zwei mögliche Erzählungen, die wahlwerbende Parteien und ihre Spitzenrepräsentanten den erhofften Wählern und Wählerinnen anbieten können. Die eine Erzählung stellt Migranten und Asylwerber als Gefahr und nicht beherrschbare Größe dar, der man mit Härte begegnen müsse. Diese Erzählung beherrscht die FPÖ seit den frühen 90er-Jahren am besten. Es ihr gleichzutun und auch solche Geschichten zu erzählen heißt, Wahlkampf für die FPÖ betreiben.

Die andere Erzählung knüpft entweder am Elend der Flüchtlinge oder an den guten Herzen der Österreicher und vor allem der Österreicherinnen an. Ganz grundsätzlich gilt nämlich, dass die Menschen in diesem Land nicht wollen, dass andere schlecht und unmenschlich behandelt werden.

Tausendfachen Tod nicht einfach hinnehmen

Und wenn zudem nahezu täglich Meldungen und Bilder über die Bildschirme und durch die Medien laufen, die zeigen, dass hunderte, ja tausende Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen, ertrinken, dann wäre es ein Leichtes, an dieses Drama anzuknüpfen und klarzumachen, dass das nicht unser Konzept sein kann. Dass Politik für Menschen – egal ob nach der christlichen Soziallehre oder nach sozialdemokratischen Maßstäben – diesen tausendfachen Tod nicht einfach hinnehmen kann, dass wir im sicheren und wohlhabenden Europa durchaus die Kapazität hätten, für diese Menschen etwas zu tun - mehr, viel mehr zu tun, ohne dass es für uns Nachteile hätte. Noch einmal: Die Menschen in Österreich wollen, dass wir anständig mit denen umgehen, die ohne Schuld in Not sind.

Nur eine kleine Minderheit nach Europa

An diese zweite Geschichte ließe sich sogar noch ein Zusatz anbringen, wenngleich dabei einige Sensibilität erforderlich ist. Die allermeisten Flüchtlinge aus den Regionen, aus denen auch immer wieder welche bis zum Mittelmeer kommen, bleiben nahe ihrer Heimat. Deshalb sind hunderttausende in den Nachbarländern der schlimmsten Krisengebiete, in Syrien, in Jordanien, im Libanon oder auch im Tschad (Flüchtlinge aus dem Sudan) usw. Die aufnehmenden Länder sind weitaus ärmer als wir und tragen die weitaus größere Last. Und: Diese Flüchtlinge versuchen gar nicht erst bis Europa zu kommen. Die, die es versuchen, sind nicht nur eine kleine Minderheit, es sind zugleich vielfach die Stärksten und Begabtesten unter den Flüchtlingen – oft auch sehr gut qualifiziert. Ließen wir sie herein und ließen wir sie arbeiten, sie wären ein messbarer wirtschaftlicher Vorteil für das Land.

Menschlichkeit, die sich auch wirtschaftlich lohnte. Und ganz nebenbei eine Erzählung, mit der man gegenüber der FPÖ bestehen kann! (Caspar Einem, 4.6.2015)

Caspar Einem (Jahrgang 1948) ist Vizepräsident des Forums Alpbach und war von 1995 bis 1997 Innenminister.

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