Nur nix dreinreden!

Kolumne4. Juni 2015, 17:53
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Erste Botschaft nach dem Wahldesaster: weitermachen

Was sind das für Politiker, die noch am Vorabend eines Wahltages ihr Werk glorifizieren – und nach Vorliegen des Wahlergebnisses nur wenige Stunden später schwere Fehler einbekennen, ohne wirkliche Einsicht, worin sie bestehen? Eine ganze Legislaturperiode lang wollen sie nicht erkannt haben, dass sie mit ihrer weltberühmten steirischen Reformpartnerschaft bestenfalls Gleichgültigkeit – und das nicht überall – erzeugt und im Übrigen an den Bedürfnissen der Wählerinnen und Wähler jahrelang vorbeiproduziert haben? Da ist es doch tröstlich, dass ihre erste Botschaft nach dem Desaster lautet, weitermachen zu wollen und sich dabei vor allem - von niemandem dreinreden zu lassen.

Das stellt insbesondere die SPÖ vor den Offenbarungseid, ob Prinzipien in ihr noch etwas gelten oder ob sie sich an Opportunismus von der ÖVP nicht übertreffen lassen will. Die hat mit derlei kaum ein Problem. Es ist ja wie ein Geburtstagsgeschenk an Wolfgang Schüssel, wenn man in der Volkspartei wieder schwarz-blaue Morgenluft versprüht, mag der schwarz-blaue Mief des ersten Versuchs auch noch lange drückend auf dem Land liegen. Immerhin geht es um zwei Landeshauptleute, da sinkt auch bei einigen in der SPÖ das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und parallel dazu die Hemmschwelle des politischen Anstandes.

Den Ausweg aus dem Dilemma glaubt man nun in der Maxime gefunden zu haben, wir reden einander nichts drein. Das wäre noch halbwegs glaubwürdig, ginge es um lokale Probleme in den jeweiligen Bundesländern, es verdammt aber eine Partei zu absoluter Unglaubwürdigkeit, wenn es um grundsätzliche Fragen geht, wie die Haltung zur fremdenfeindlichen, oft rassistischen Gesinnung einer Partei, die darin ihr Alleinstellungsmerkmal begründet. Was sollen die Wähler, die im Herbst zu den Urnen gehen, von einer Partei halten, deren Vorsitzender und Bundeskanzler seine Ablehnung einer Koalition mit der FPÖ kontraproduktiv mit der Beteuerung würzt, er wolle aber in seiner Partei diesbezüglich niemandem etwas dreinreden? Worin sonst als im Dreinreden besteht politische Diskussion, und seit wann macht diese an Ländergrenzen halt? Nur wer offene Kritik an politischen Fehlleistungen unterdrücken will, kann im Prinzip des Nichtdreinredens Sinn erkennen. Und der föderalistische Hausherrenstandpunkt, sich nichts dreinreden zu lassen, ist ein Übel in der Bundespolitik, ein noch viel größeres, wo es um Grundsätze geht.

Die SPÖ wird schwerlich von der ÖVP die klare Ablehnung einer schwarz-blauen Koalition erwarten können, wenn sie selber eine Bresche in den Damm gegen eine Aufwertung der FPÖ schlägt. Es ist in der allgemeinen Hysterie ein wenig untergegangen, dass die SPÖ in beiden Bundesländern mehr Stimmen an die Nichtwähler als an die FPÖ verloren hat. Es liegt also nicht nur an den Freiheitlichen, und ein Kniefall vor ihnen wird das Problem nicht lösen, das letztlich in der Bundespolitik wurzelt. Es sind zwei Regierungsparteien, die zu oft agieren, als stünden sie zueinander in Opposition, und Hilflosigkeit mehr demonstrieren als jene Kompetenz, die Wähler in Zeiten der Krise erwarten. (Günter Traxler, 4.6.2015)

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