Hohe Nervosität in steirischer SPÖ

4. Juni 2015, 17:08
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Die Sozialdemokraten befürchten, in die Opposition geschickt zu werden

Die neuen burgenländischen Farbenspiele bringen jetzt auch in der benachbarten Steiermark Dynamik in die beginnenden Koalitionsgespräche. Bisher schien die Fortsetzung der rot-schwarzen "Reformpartnerschaft" fix. Plötzlich scheint aber auch hier alles möglich zu sein. Die Sozialdemokraten sind hochnervös und äußern in Hintergrundgesprächen die Befürchtung, dass nun als Gegenzug zu einem rot-blauen Projekt im Burgenland die ÖVP in der Steiermark mit der FPÖ, die bei der Landtagswahl mit fast 27 Prozent zu SPÖ und ÖVP aufgeschlossen hat, eine Regierung bilden könnte. Und die SPÖ, nachdem ja der Proporz abgeschafft wurde, in die Opposition schickt.

SPÖ-Chef Franz Voves hatte auch nach der Wahl klargestellt, dass es mit den Freiheitlichen keine Koalition geben werde. Den Blick auf die mögliche Oppositionsbank gerichtet, äußern nun aber SPÖ-Politiker – hinter vorgehaltener Hand –, diese Koalitionsfestlegung sei nur die "Privatmeinung" von Voves, auch die steirische SPÖ müsse die Option FPÖ aufmachen – notfalls ohne Voves.

"Steirer-Krone" schießt sich auf Voves ein

Die steirische "Kronen Zeitung" hat am Donnerstag schon das mediale Feuer auf Voves eröffnet. Der Landeshauptmann genoss in den letzten Jahren wegen der Reformpolitik, und wohl auch wegen der zahlreichen Inserate, großes Wohlwollen. Nun aber kam kampagnenartig die Aufforderung zum Rücktritt. Voves habe "so gut wie alles verspielt". Tatsächlich hat Voves seit dem Bruch seines Wahlversprechens, unter 30 Prozent zu gehen, einiges an Reputation auch in seiner eigenen Partei verloren.

Josef Muchitsch, der mächtige Baugewerkschafter und steirische Nationalratsabgeordnete, beklagt im STANDARD-Gespräch das strategische Dilemma seiner Partei: hier eine ÖVP, die bereits angekündigt habe, die Tür zur FPÖ aufzumachen, und da die SPÖ, die das ausgeschlossen habe. Da bleibe wohl nur, "die Hosen vor der ÖVP herunterlassen". Soll heißen: der ÖVP viele Zugeständnisse zu machen, um die rot-schwarze "Reformpartnerschaft" zu retten. Ansonsten wäre die Partei nur noch "eine Initiative" ohne Gestaltungskraft. Siehe die SPÖ in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg.

FPÖ will "niemanden ausgrenzen"

"Für Voves wäre das sehr bitter. Eine tolle Karriere würde ganz grauslich zu Ende gehen", sagt ein steirischer SPÖ-Politiker, der nicht genannt werden möchte. In der ÖVP ist die Verlockung, die SPÖ in Opposition zu schicken, natürlich groß. Klubchef Reinhold Lopatka und Abgeordneter Fritz Grillitsch sind in Sachen schwarz-blaue Koalition ja bereits vorgeprescht.

Der in Kroatien urlaubende FPÖ-Wahlsieger Mario Kunasek lässt ausrichten, man werde "niemanden ausgrenzen" und mit beiden Parteien, ÖVP und SPÖ, reden. Die letzten Aussagen von Voves, die Freiheitlichen seien "Rattenfänger, Hassprediger und Lügner", seien freilich nicht sonderlich förderlich für die Gespräche. (Walter Müller, 4.6.2015)

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