EuGH: Integrationstest für Nicht-EU-Bürger zulässig

4. Juni 2015, 16:33
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Urteil zu Regelungen in den Niederlanden

Luxemburg - EU-Staaten dürfen auch von Drittstaatsangehörigen einen Integrationstest verlangen, sofern sich diese sich dauerhaft im Land aufhalten wollen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einer Integrationsprüfung in den Niederlanden. Gebühren und Bußgelder dürfen allerdings nicht so hoch sein, dass sie faktisch das Aufenthaltsrecht unterlaufen.

"Integrationsprüfung" nach fünf Jahren

Nicht-EU-Bürger, die sich fünf Jahre lang ununterbrochen rechtmäßig in einem anderen EU-Staat aufgehalten haben, erwerben ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. In den Niederlanden müssen sie dann eine "Integrationsprüfung" ablegen, in der Sprach- und Landeskenntnisse abgefragt werden. Kommt der Ausländer dem nicht nach, wird ein Bußgeld verhängt. Bei erneuter Weigerung steigt das Bußgeld auf bis zu 1.000 Euro an.

Zwei Frauen weigerten sich, die Prüfung abzulegen und klagten. Die niederländischen Gerichte legten den Streit dem EuGH vor. Der entschied nun, dass die Pflicht zu einer solchen Prüfung rechtmäßig ist. Sprach- und Landeskenntnisse verbesserten die Chancen auf dem Arbeitsmarkt ebenso wie den Kontakt zu Einheimischen.

Aufenthaltsrecht bleibt bestehen

Allerdings dürfe eine Weigerung oder ein Scheitern bei der Prüfung nichts an dem Aufenthaltsrecht ändern. Reine Bußgelder seien zwar grundsätzlich zulässig. Ihre Höhe und auch insgesamt die Kosten der Integrationsprüfung dürften aber nicht so hoch sein, dass das Aufenthaltsrecht faktisch unterlaufen wird.

Ob das in den Niederlanden der Fall ist, sollen nun dort die Gerichte prüfen. Der EuGH wies darauf hin, dass allein die Anmeldung zu der Prüfung 230 Euro kostet und das Bußgeld von 1.000 Euro gegebenenfalls immer wieder neu verhängt werden kann. (APA, 4.6.2015)

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