"Marktbeherrschende ÖBB bevorzugt"

5. Juni 2015, 07:00
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Verwaltungsrechtler Andreas Hauer zerpflückt den Entwurf des neuen Eisenbahngesetzes

Wien – Schwere Kritik an der geplanten Reform des Eisenbahngesetzes in Österreich übt Verwaltungsrechtler Andreas Hauer von der Uni Linz. Die in Begutachtung geschickte Novelle verstoße mehrfach gegen EU-Richtlinien und die österreichische Verfassung. Würde der Gesetzesentwurf, der im Verkehrsministerium aktuell überarbeitet wird, beschlossen, wäre die Konsequenz eine "Drosselung, wenn nicht gar Erstickung des Wettbewerbs durch Begünstigung des marktbeherrschenden Staatsunternehmens ÖBB und damit die Verdrängung privater Konkurrenten", schreibt der Professor für Verwaltungsrecht in einem Gutachten, das vom ÖBB-Konkurrenten Westbahn in Auftrag gegeben wurde und dem STANDARD vorliegt.

Zwar seien die EU-Richtlinie 2012/34/EU und ihre Vorgängerregelungen zur Schaffung eines einheitlichen EU-Eisenbahnmarktes im Gesetzentwurf passagenweise wortwörtlich übernommen, in ihrer konkreten Ausgestaltung widerspreche die Novelle aber "dem Regelungskonzept und den Regelungsabsichten der Richtlinie 2012".

Stein des Anstoßes ist nicht der "Integrale Taktfahrplan" (ITF), den das Ministerium gesetzlich verankern will, sondern die Art und Weise, wie Bahnverbindungen österreichweit vertaktet werden sollen, um den Fahrgästen in angemessener Zeit Anschlusszüge zu den Hauptverbindungen zu bieten.

Prioritätsfrage

Wie ausführlich berichtet, sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität ("Trassen", auf denen Züge zu vorgegebenen Zeitpunkten die Gleise benützen dürfen, Anm.) jenes Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) "Priorität" haben soll, das österreichweit einen ITF anbieten kann. Da de facto nur die marktbeherrschende ÖBB-Personenverkehr AG in der Lage ist, einen solchen Taktfahrplan landesweit anzubieten, blieben für Konkurrenz-EVUs nur schlechtere Trassen (ohne Anschlusszüge) übrig.

Das stelle eine unzulässige Diskriminierung dar, attestiert Hauer. EU-Recht sieht vor, "dass die Fahrwegkapazität gerecht und nichtdiskriminierend unter Einhaltung des Unionsrechts zugewiesen wird".

Auch der Umstand, dass der von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) ersehnte integrale Taktverkehr im öffentlichen Interesse stehe, vermag eine Bevorzugung der ÖBB "nicht zu rechtfertigen", schreibt Hauer unter Hinweis auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Spanien vom 28. Februar 2013 (Rs C-483/10, Rz 96 f). Der Gesetzgeber in Madrid hatte seinerzeit verfügt, dass bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten jene Zugangswerber zu berücksichtigen seien, die den Fahrweg bereits genutzt haben. Zu Unrecht, beschied der EuGH. Selbst das erklärte Ziel, "eine effizientere Nutzung der Fahrwege zu gewährleisten" , rechtfertige keine diskriminierende Regelung. Im Gegenteil.

Spanische Regelung

Die spanische Vorrangregel hätte dazu geführt, "dass die Vorteile für die herkömmlichen Nutzer aufrechterhalten werden und der Zugang zu den attraktivsten Trassen für neue Marktteilnehmer blockiert wird", so der EuGH.Hingegen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten mit den EU-Eisenbahnpaketen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, "dass die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen ... es dem Infrastrukturbetreiber ... ermöglichen, die verfügbare Fahrwegkapazität ... so effektiv wie möglich zu nutzen".

Hauer sieht dieses Effizienzgebot für die Nutzung der Schienen durch die österreichischen Taktpläne gefährdet, weil in Österreich tätige EVUs ihre Fahrpläne grundsätzlich in Eigenregie erstellen und somit der ITF nicht vom Infrastrukturverwalter, also der ÖBB-Infrastruktur AG, oder einer unabhängigen Zuweisungsstelle fixiert würde. Im Gegenteil, die ÖBB-Infrastruktur werde quasi per Gesetz verpflichtet, die "prioritäre Taktplanerstellung hinzunehmen und konfligierende Trassenwünsche privater Wettbewerber abzuweisen".

Verfassungskonflikt

Der Gesetzgeber schaffe sogar eine Konstellation, in der das den integralen Taktfahrplan vorgebende marktbeherrschende EVU den integralen Taktfahrplan nicht im Interesse einer möglichst effizienten Nutzung der vorhandenen Fahrwegekapazitäten gestalten muss, sondern so gestalten darf, dass privaten Mitbewerbern möglichst geringe Spielräume für eigene Trassenzuweisungen verbleiben, kritisiert der Professor für Verwaltungsrecht.

Verfassungswidrig sei das Ansinnen, den Taktfahrplan de facto der marktbeherrschenden Staatsbahn zu überlassen, auch noch. Denn diese könnte sich mit dem Vehikel ITF ihre Konkurrenten "auf Distanz halten", attestiert Hauer unter Verweis auf das Wirtschaftsrecht.

Als Gesetzgeber und Eigentümer der Staatsbahn habe der Staat aber eine Äquidistanzpflicht. Er darf gemäß Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes "im Wirtschaftsverkehr seine politische, wirtschaftliche und rechtliche Macht weder für sich unsachlich ausnutzen, noch darf er mit dieser Macht ungerechtfertigt andere Wirtschaftstreibende fördern oder benachteiligen". (Luise Ungerboeck, 5.6.2015)

  • Wer in der Lage ist, einen sogenannten integralen Taktfahrplan österreichweit anzubieten, hat im Entwurf des neuen Eisenbahngesetzes einen klaren Vorteil – laut Gutachten ist das diskriminierend.
    foto: derstandard.at/ruka

    Wer in der Lage ist, einen sogenannten integralen Taktfahrplan österreichweit anzubieten, hat im Entwurf des neuen Eisenbahngesetzes einen klaren Vorteil – laut Gutachten ist das diskriminierend.

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