Ostukraine: EU warnt vor neuer Gewaltspirale

4. Juni 2015, 13:10
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Staatschef Poroschenko verteidigt den Einsatz schwerer Artillerie, die EU warnt vor einer Eskalation

Kiew - Nach den blutigsten Kämpfen im Donbass seit Monaten hat Präsident Petro Poroschenko den Einsatz schwerer Artillerie verteidigt. Das Militär habe bei der Ortschaft Marjinka westlich von Donezk einen Angriff der prorussischen Separatisten "angemessen erwidert", sagte er am Donnerstag in einer Rede zur Lage der Nation in Kiew.

Der Staatschef machte Russland für die Gewalteskalation mit rund 20 Toten am Mittwoch verantwortlich. "Der Donbass hätte den Krieg bereits wie einen schlechten Traum vergessen, wenn Moskau genauso den Frieden gewollt hätte wie Kiew", sagte Poroschenko. Derzeit würden 14 russische Kampfgruppen mit insgesamt mehr als 9.000 Soldaten an der Seite der Aufständischen im Donbass kämpfen, behauptete er.

Moskau weist solche Vorwürfe zurück. Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine vor, den Minsker Friedensplan zu gefährden. "Die ukrainische Seite hat in der Vergangenheit mehrfach Schritte unternommen, um im Vorfeld wichtiger internationaler Ereignisse die Spannungen zu erhöhen", sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Mehr als 50.000 ukrainische Soldaten seien im Kriegsgebiet im Einsatz, sagte Poroschenko. Bis zum Jahresende solle die Kampfstärke der Armee durch Einberufungen auf insgesamt 250.000 Soldaten erhöht werden, kündigte er an. Zugleich betonte er seinen Willen zum Frieden. "Der Krieg ist nicht unsere Wahl", sagte der Präsident.

Der im weißrussischen Minsk Mitte Februar vereinbarte Friedensplan verbietet den Einsatz schwerer Kriegstechnik im Frontgebiet. Am kommenden Wochenende werden die führenden westlichen Industriestaaten (G7) in Deutschland über ihr weiteres Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland beraten.

EU warnt vor neuer Gewaltspirale

Die Europäische Union warnt indes vor einer Eskalation in der Ostukraine gewarnt. Die wieder aufgenommmenen Kämpfe riskierten, "eine neue Gewaltspirale auszulösen", sagte Maja Kocijancic, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel.

Die EU verlangt nach Worten der Sprecherin weiter, dass das Minsker Waffenruheabkommen umgesetzt wird und alle schweren Waffen aus der Region abgezogen werden. Zur Frage nach möglichen Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine winkte die Sprecherin ab. "Gewalt ist keine Lösung." Das Minsker Abkommen sei "die beste Chance auf eine Lösung des Konflikts". Die Sprecherin erinnerte daran, dass das Abkommen bis Jahresende umgesetzt werden müsse. Die vollständige Umsetzung sei entscheidend.

Im März haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine mögliche Aufhebung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland an eine Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung geknüpft und weitere "restriktive Maßnahmen" nicht ausgeschlossen. Dies bleibe die Position der EU, sagte die Sprecherin. (APA, 4.6.2015)

  • Ein zerstörtes Haus nahe Marjinka.
    foto: ap/maloletka

    Ein zerstörtes Haus nahe Marjinka.

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