Prozess gegen Ägyptens Ex-Machthaber Mubarak wird neu aufgerollt

4. Juni 2015, 13:09
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Berufungsgericht setzte neuen Prozess um tödliche Proteste an

Kairo - Der Prozess gegen Ägyptens früheren Langzeitmachthaber Hosni Mubarak um die Tötung von mehr als 800 Demonstranten während des Aufstands 2011 wird neu aufgerollt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 87-Jährigen vor, als Oberkommandierender der Sicherheitskräfte Anfang 2011 für den gewaltsamen Tod von Hunderten Demonstranten verantwortlich gewesen zu sein.

"Das Gericht gab der Berufung der Staatsanwaltschaft statt und wird sich am 5. November erneut mit dem Fall befassen", sagte am Donnerstag der Richter Anwar al-Gabry. Das dann gefällte Urteil sei laut der staatlichen Zeitung "Al-Ahram"bindend. Unklar war zunächst, ob die Entscheidung des Berufungsgerichts auch die sieben freigesprochenen Mitangeklagten Mubaraks betrifft, unter ihnen der frühere Innenminister Habib al-Adli.

Mubarak war in Juni 2012 in erster Instanz wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord bei der Niederschlagung der Massenproteste von 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde im Jänner 2013 wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, Monate später begann ein neuer Prozess. Im November 2014 wurden die Vorwürfe gegen Mubarak schließlich fallen gelassen. Die Entscheidung führte zu Massenprotesten. Die Staatsanwaltschaft kritisierte das Urteil als fehlerhaft und legte Berufung ein.

Während der Massenproteste gegen das Mubarak-Regime im Jänner und Februar 2011 hatten Spezialeinsatzkräfte und bewaffnete Mobs immer wieder Demonstranten angegriffen. Dabei kamen mehr als 800 Menschen ums Leben. Mubarak wurde schließlich am 11. Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Seitdem verbrachte der Ex-General die meiste Zeit in einem Armeekrankenhaus in Kairo.

Mubarak war im Februar 2011 nach drei Jahrzehnten autokratischer Herrschaft gestürzt worden. Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Islamist Mohammed Mursi wurde als Ägyptens erster demokratisch gewählter Staatschef sein Nachfolger. Nach Massenprotesten im Sommer 2013 wurde er aber vom Militär gestürzt. Der heutigen ägyptischen Führung unter Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi wird von Kritikern vorgeworfen, noch autoritärer zu regieren als Mubarak. (APA, 4.6.2015)

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