Syriza lehnt Forderungen der Geldgeber ab

4. Juni 2015, 09:49
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Fraktionssprecher Nikos Filis: "Wir ändern unsere Haltung bei Pensionen und Deregulierung nicht"

Athen - Fünf Seiten hat das Angebot der Kreditgeber, 46 Seiten die Reformliste der griechischen Regierung, und die Antwort der linken Regierungspartei Syriza scheint schon klar: Unmöglich. Die Sparmaßnahmen, die von den Geldgebern gefordert würden, seien so hart wie nie zuvor, erklärte Alexis Mitropoulos, der Vizepräsident des Parlaments von der linken Regierungspartei Syriza am Donnerstag im Morgenfernsehen von ANT1. Diese Reformen zwängen Griechenland, die Eurozone zu verlassen, fügte er hinzu.

Noch aber wird verhandelt. Alexis Tsipras wird die Parlamentsabgeordneten seiner Partei heute über sein Treffen in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem unterrichten; der Vorschlag der Regierung sei der "einzige realistische und konstruktive Vorschlag", der auf dem Tisch liege, hatte Tsipras noch in Brüssel erklärt. Danach will die Syriza-Fraktion über die Forderungen von EU, EZB und IWF diskutieren. "Wir ändern unsere Haltung nicht", sagte Nikos Filis, der Sprecher der parlamentarischen Gruppe, dem STANDARD. Filis hat dabei die Forderung der Kreditgeber nach weiteren Kürzungen bei den Pensionen und Deregulierungen des Arbeitsmarkts im Blick.

Pensionsreform später

Es werde nur "einige kleine Änderungen" bei den Pensionen geben, kündigte der Syriza-Sprecher an. Eine umfassende Reform des Pensionssystem, die auch notwendig sei, werde später begonnen, vielleicht im Herbst dieses Jahres, sagte Filis. Beim Thema Deregulierung aber steuert die griechische Regierung in die Gegenrichtung von dem, was besonders der IWF wünscht: Syriza bestehe auf die Wiedereinführung von Tarifverträgen und Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, erklärte Filis. Die jetzige Situation verstoße auch gegen EU-Regeln. Anfang 2012 hatte die Übergangsregierung von Lucas Papademos auf Druck der Kreditgeber Flächentarifverträge "dezentralisiert". Die heutige Regierung stehe mit der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) in Verbindung, sagte Filis. ILO werde eine Analyse des griechischen Arbeitsmarkts vorlegen; diese soll dann den Kreditgebern als Argument für die Wiedereinführung der Kollektivverträge verwendet werden.

Nach wie vor verfolgt die griechische Regierung das Ziel einer umfassenden Einigung über einer Finanz- und Wachstumshilfe. Die letzte ausstehende Kreditrate von 7,2 Milliarden Euro sei gerade genug, um den Schuldendienst der nächsten Monate zu decken, böte aber keine Perspektive, erklärte der Syriza-Sprecher. Weil die Forderungen der Kreditgeber aber die Regierungspartei offensichtlich vor Probleme setzen, wird in Athen nun wieder lauter über Neuwahlen gesprochen. Nikos Filis wurde am Mittwoch an anderer Stelle mit der Aussage zitiert, Neuwahlen könnten kommen, wenn bei einer Abstimmung in Parlament über die Finanzierungsvereinbarungen mehr als zwölf Abgeordnete von Syriza nein sagen. Am Freitag muss Athen erneut Schulden an den IWF zurückzahlen. Die knapp 300 Millionen Euro hat das Land noch, hieß es von Seiten der Nationalbank. (Markus Bernath aus Athen, 4.6.2015)

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