EU und Libyen verhandelten über Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

4. Juni 2015, 08:48
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Mogherini: "Konstruktives" Gespräch

Brüssel/Tripolis - Europäische Spitzenpolitiker haben mit der libyschen Regierung über den geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer verhandelt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe am Mittwoch ein "konstruktives" Gespräch mit Libyens Außenminister Mohammed al-Dairi geführt, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des außenpolitischen Dienstes der EU.

An dem Treffen in Brüssel nahmen demnach auch Italiens Außenminister Paolo Gentiloni und sein britischer Kollege Philip Hammond teil. Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien mit Hunderten Toten im Mittelmeer hatten die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, Boote von Schleppern im Mittelmeer zu zerstören. Als mögliche weitere Stufe ist vorgesehen, auch an Land gegen die Menschenhändler vorzugehen. Das Kommandozentrum der Mission "EU Navfor Med" soll nach den Planungen der EU in Italien angesiedelt sein, Großbritannien hat die Federführung bei der Erarbeitung eines UNO-Resolutionsentwurfs. Dieser soll den Einsatz von EU-Marineschiffen vor der Küste Libyens autorisieren. Dafür ist jedoch zunächst eine Zustimmung des nordafrikanischen Landes nötig.

Machtkampf in Libyen

Libyen lehnt dies bisher jedoch ab. Der UNO-Botschafter des nordafrikanischen Landes, Ibrahim Dabbashi, erklärte am Dienstag, sein Land könne kein Grünes Licht geben, solange die Europäer ihre Pläne mit den Milizen diskutierten, welche die Küstengebiete des Landes kontrollieren. Stattdessen müsse mit der "legitimierten Regierung als einzigem Repräsentanten des libyschen Volkes" gesprochen werden.

In Libyen ringen derzeit zwei Regierungen um die Macht. Das international anerkannte Parlament war vor den Kämpfen in der Hauptstadt Tripolis nach Tobruk im Osten Libyens geflohen. Der in Tripolis ansässige Nationale Generalkongress wird von einem Bündnis islamistischer Milizen unterstützt. Menschenhändler machen sich das Machtvakuum in Libyen zunutze, um immer mehr Migranten auf oft kaum seetüchtigen und überladenen Schiffen in Richtung Europa zu schicken. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres kamen dabei im Mittelmeer etwa 1.770 Flüchtlinge ums Leben. (APA/AFP, 4.6.2015)

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