Griechenland: Annäherung aber kein Durchbruch

4. Juni 2015, 08:36
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Tsipras bei Juncker und Dijsselbloem in Brüssel - Premier weist Teil der Forderungen der Geldgeber weiterhin zurück

Brüssel/Athen - Bei einem Dringlichkeitstreffen in Brüssel zur Griechenland-Krise hat es erste Annäherungen gegeben. "Die Diskussionen werden in den nächsten Tagen weitergehen. Umso mehr man spricht, desto näher kommt man einer Lösung", sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras danach am frühen Donnerstagmorgen.

Der linksgerichtete Politiker hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien im Schuldenstreit ausgelotet. Die Begegnung zwischen Juncker und Tsipras dauerte knapp fünfeinhalb Stunden. Dijsselbloem war nicht die ganze Zeit anwesend. Die Kommission sprach von einem "guten, konstruktiven Treffen".

Chefsache: Merkel und Hollande eingebunden

Ohne einen Kompromiss auf Reformen in Griechenland - dazu gehören auch Privatisierungen - können blockierte Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Nachdem Expertenverhandlungen zwischen Geldgebern und Athen wochenlang keine Ergebnisse brachten, nahmen jetzt die "Chefs" die Griechenland-Krise persönlich in die Hand. Eingebunden sind auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Francois Hollande.

Tsipras sagte, bei den Vorschlägen der Geldgeber gebe es Gemeinsamkeiten, aber auch Punkte, "die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann". So hätten die Geldgeber gefordert, dass Zusatzpensionen abgeschafft werden oder dass die Mehrwertsteuer für die Energie erhöht werde. "Das haben wir natürlich abgelehnt." Aufseiten der Kommission gebe es aber eine konstruktive Haltung, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. "Das Positive des heutigen Tages ist, dass unsere Gesprächspartner zumindest der Kommission die Absicht haben, dass wir sehr bald zu einer realistischen Einigung kommen."

Tsirpas: Reformplan vorgelegt

Viel Zeit bleibt Athen angesichts leerer Kassen nicht mehr. Schon am Freitag ist eine Zahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 305 Millionen Euro fällig. Im laufenden Monat stehen Zahlungen an den IWF von insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro bevor. Athen muss zusätzlich bis Monatsende fällige Staatsanleihen von gut 5 Milliarden Euro bedienen.

Tsipras betonte vor seinem Abflug nach Brüssel, Griechenland habe einen Reformplan vorgelegt, der einen für alle Seiten "ehrenhaften Kompromiss" ermögliche. Auch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf ein gemeinsames Angebot an Athen verständigt. Beide Vorschläge werden nun abgeglichen.

Zuvor hatte Tsipras von Brüssel aus mit Merkel und Hollande telefoniert. Sie hätten darin übereingestimmt, dass Athen künftig in seinem Staatshaushalt nur niedrige "primäre Überschüsse" (ohne Zinszahlungen für Staatsschulden) erwirtschaften müsse, hieß es aus Athen. Dies war eine der Forderungen Athens.

Schulz glaubt nicht an schnellen Durchbruch

In EU-Kreisen war davon die Rede, dass angesichts akuter Geldnot in Athen auch Zwischenlösungen erwogen werden. Alle Optionen lägen auf dem Tisch. So könnte es darum gehen, die im Juni fälligen IWF-Kreditraten zusammenzufassen und sie erst am Monatsende von Athen zu fordern. Eine andere Möglichkeit sei eine Verlängerung des Ende Juni endenden Hilfsprogramms über den Sommer hinweg.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) glaubt nicht an einen schnellen Durchbruch. "Es wird weder heute noch morgen eine endgültige Lösung geben", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). (APA/dpa, 4.6.2015)

  • Ein "gutes, konstruktives Treffen" zwischen Griechenlands Premier Alexis Tsipras, EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Einen Kompromiss konnte man dennoch nicht finden.
    foto: apa/epa/warnand

    Ein "gutes, konstruktives Treffen" zwischen Griechenlands Premier Alexis Tsipras, EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Einen Kompromiss konnte man dennoch nicht finden.

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