ÖVP spottet über Faymann, rote Jugendorganisation "entsetzt"

3. Juni 2015, 22:17
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Blümel: Kanzler hat eigene Partei nicht im Griff

Wien - Die ÖVP hat die rot-blauen Koalitionsgespräche im Burgenland für Kritik an SPÖ-Chef Werner Faymann genutzt. Der Bundeskanzler habe seine Partei offenbar nicht im Griff, sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel gegenüber der APA. Faymann solle daher nicht von der ÖVP eine Klarstellung zur Linie gegenüber der FPÖ verlangen, sondern lieber seine eigene Partei danach fragen.

"Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, dann wirft die SPÖ ganz offenkundig auch ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse über Bord", erinnerte Blümel an den SPÖ-Beschluss, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen.

Auch der burgenländische ÖVP-Chef Franz Steindl zeigte sich in einer ersten Reaktion nicht erfreut: "Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar der Machterhalts. Ab jetzt entscheidet H. C. Strache über die Zukunft des Burgenlandes."

Strache erfreut

Auch der angesprochene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich über die Koalitionsgespräche geäußert: "Im Burgenland wird der Wählerwille ernst genommen und die undemokratische Ausgrenzung gegenüber den freiheitlichen Wählern beendet", schreibt Strache auf seiner Facebook-Seite.

Darabos zurückhaltend

Die Bundes-SPÖ hat auf die rot-blauen Koalitionsgespräche im Burgenland nur sehr knapp und zurückhaltend reagiert. "Die Landesparteien entscheiden in der SPÖ autonom, mit welchen Parteien sie Regierungsverhandlungen führen. Für die Bundesebene gilt ganz klar: Keine Koalition mit der FPÖ", ließ Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wissen.

"Schwerer Fehler"

Der Wiener SPÖ-Generalsekretär Georg Niedermühlbichler äußerte sich auf Twitter zu den Koalitionsgesprächen im Burgenland, er hält die Entscheidung des SPÖ-Landeshauptmann Niessl für einen "schweren Fehler".

Scharfe Kritik der Jugendorganisationen

Die roten Jugendorganisationen VSStÖ. SJ, AKS und FSG zeigten sich in einer Aussendung "entsetzt und wütend" über die Verhandlungen. "Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokratie als Steigbügelhalterin für rechtes Gedankengut herhält und damit Ausgrenzung und Diskriminierung salonfähig macht", kritisieren die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen unisono. "Wenn sich die SPÖ Burgenland von dieser politischen Linie abwendet, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und ihr Vertrauen. Nein zu Rot-Blau - weder im Burgenland noch sonst wo!", heißt es in der Aussendung.

"Tabubruch"

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig begeht Niessl mit den Koalitionsgesprächen mit der FPÖ einen "roten Tabubruch". "Damit macht er die FPÖ innerhalb der Roten salonfähig. Der rote Parteitagsbeschluss 'keine Koalition mit der FPÖ' ist das Papier nicht mehr wert, auf den er geschrieben wurde", kritisierte Glawischnig in einer Aussendung.

Offensive gegen Rechts kritisiert Verhandlungen

"Schockiert" über die Ankündigung von Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ hat sich Mittwochabend die "Offensive gegen Rechts" gezeigt. "Was viele befürchtet haben, ist nun Realität geworden", hieß es in einer Aussendung. "Dass die SPÖ eine rassistische Partei in die Landesregierung hieven will, ist entschieden abzulehnen", so Sprecherin Käthe Lichtner. (APA, red, 3.6.2015)

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