Parteien gaben sich im Burgenland zum Sondierungsauftakt bedeckt

3. Juni 2015, 17:30
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"Kein Kommentar" war die am häufigsten zu vernehmende Botschaft - FPÖ will sich noch am Mittwoch auf Verhandlungspartner festlegen

Eisenstadt - Im Landhaus in Eisenstadt herrschte am Mittwoch ein Kommen und Gehen. Zum Auftakt der Sondierungsgespräche standen gleich vier Treffen an: Die SPÖ hatte die ÖVP und die Freiheitlichen zu Gast, die danach noch mit der ÖVP sprachen. Die Volkspartei wiederum hatte die Grünen eingeladen. Zum Auftakt gaben sich die Parteien bedeckt, "kein Kommentar" war die am häufigsten zu vernehmende Botschaft.

Den Anfang machten SPÖ und ÖVP, deren Delegationen kurz nach 9.00 Uhr zusammentrafen. Nach rund eineinhalbstündigen Gesprächen verließ Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) mit seinem Verhandlungsteam kommentarlos den LH-Flügel im Landhaus. Auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ließ den wartenden Journalisten mitteilen, dass es nichts mitzuteilen gebe.

"Wichtige Weichenstellungen"

Zum Auftakt der Gespräche hatte Niessl noch erklärt, dies sei aus seiner Sicht "ein sehr wichtiger Tag: Mit der ÖVP und den Freiheitlichen die Gespräche zu führen, das könnte wichtige Weichenstellungen ergeben."

Am Nachmittag sondierten zeitgleich die SPÖ mit den Freiheitlichen und die ÖVP mit den Grünen. Während der Rot-Blaue Dialog über zwei Stunden dauerte, verabschiedeten sich Grünen-Landessprecherin Regina Petrik und LAbg. Wolfgang Spitzmüller schon nach einer Dreiviertelstunde aus den Büroräumlichkeiten des Landeshauptmannstellvertreters.

In einer Pressekonferenz am Vormittag hatte die Grünen-Chefin gemeint, man wolle einmal abwarten, welche Vorschläge die Sozialdemokraten hätten. Nach dem für Freitag geplanten Sondierungsgespräch mit der SPÖ "werden wir mal schauen", so Petrik.

Die Landessprecherin wiederholte, dass sich die Grünen "nicht vorstellen können, mit Personen, die aus der FPÖ kommen, in eine Koalition zu gehen". Da auch im Bündnis Liste Burgenland mit Manfred Kölly ein Ex-Blauer an der Spitze stehe, bliebe nur die Oppositionsrolle.

Falls man erneut auf der Oppositionsbank lande, wolle man "ganz genau schauen und auch noch Dinge aufarbeiten, die aus den letzten Jahren noch da sind", sagte Petrik. Sie denke, "die Oppositionsarbeit und die Aufgaben der Opposition im burgenländischen Landtag sind schon sehr große und reizvolle - gerade bei dem, was sich in der Regierung abspielen wird, wenn die Grünen nicht drinnen sind".

Bei den Verhandlungsteams der anderen Parteien seien Frauen "keine Größe. Im Vordergrund stehen überall die Männer", kritisierte Petrik. "Das finde ich eigentlich im Vorfeld bereits ein Trauerspiel. Da haben einige gar nichts gelernt."

Freiheitliche mit Bundesunterstützung

Auch die Freiheitlichen traten zum Einstand der Sondierungsgespräche vor die Presse. "Wir werden uns heute noch am späten Nachmittag entscheiden, mit wem wir gerne in Verhandlungen treten", kündigte Parteiobmann Johann Tschürtz dabei an. Das entsprechende Pouvoir, "dass wir die Sondierungsgespräche in eine Zielgerade führen können", habe man sich im Landesparteivorstand geholt, sagte Tschürtz.

Die Blauen wollen in Parteienverhandlungen ihre Kernthemen - Sicherheit, Familie und Arbeitsplätze - unterbringen. Auf Seiten der Bundespartei sei er mit "Chefstratege" Herbert Kickl und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache im Gespräch, sagte Tschürtz: "Ich halte beide Herren natürlich am Laufenden, wir telefonieren öfters."

Der FPÖ-Obmann schloss auch nicht aus, dass in einer der Verhandlungsrunden einer der beiden Bundespolitiker vorbeikomme. Sondierungsgespräche seien zwar wichtig, sie müssten aber irgendwann "auch ein Ende haben", meinte Tschürtz. Das Wichtigste bei den Verhandlungen sei, dass es eine "freiheitliche Handschrift" gebe, sonst "bringt's nix, dann hat es keinen Sinn." (APA, 3.6.2015)

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