Verfahren gegen ehemalige Team-Stronach-Mitarbeiterin in Salzburg eingestellt

3. Juni 2015, 16:57
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Vorwurf der Manipulationen an Unterstützungserklärungen bei Landtagswahl 2013

Salzburg/Wien – In der Causa um mögliche Manipulationen an Unterstützungserklärungen für das Team Stronach vor der Salzburger Landtagswahl 2013 hat die Staatsanwaltschaft Salzburg das Verfahren gegen eine frühere Parteimitarbeiterin und gegen einen Notar eingestellt. Das erklärte Staatsanwaltschafts-Sprecher Marcus Neher am Mittwoch.

Zur Vorgeschichte: Wie jede neue Partei musste auch das Team Stronach für das Antreten bei der Wahl Unterstützungserklärungen sammeln. Sympathisanten konnten dazu ihre Unterschriften in der zuständigen Behörde ihrer jeweiligen Wohnsitzgemeinde abgeben. Unterschriften wurden aber in erster Linie - im Beisein eines Notars - außerhalb gesammelt, auf Märkten oder auf offener Straße. Das erfordert zusätzlich eine Beglaubigung der Gemeinde, dass der Unterstützer dort in der Wählerevidenz eingetragen ist.

Nachträglich gestempelt

Der Unterstützter muss entweder selbst auf die Gemeinde gehen oder er erledigt das auf Basis eines schriftlichen Antrages. Anstelle ein zweites Formular unterschreiben zu lassen, soll die Parteimitarbeiterin die beglaubigten Unterstützungserklärungen nachträglich mit einen Stempel versehen haben. "Gilt gleichzeitig als Ansuchen an die Gemeinde um nachstehende Bestätigung", war darauf zu lesen.

Insgesamt sollen 618 von 665 abgegebenen Unterstützungserklärungen gestempelt worden sein. "Das würde bedeuten, dass das Team Stronach in keinem der sechs Salzburger Wahlbezirke die erforderliche Zahl von 100 korrekt zustande gekommenen Unterstützungserklärungen vorweisen konnte", schrieb im Oktober 2014 das Nachrichtenmagazin "News". Das zweite Formular sei "zunächst vergessen, dann ignoriert und letztlich mittels Urkundenfälschung übertüncht worden". Die Parteimitarbeiterin soll zugegeben haben, dass sie die Unterstützungserklärungen nachträglich gestempelt hat, verwies jedoch auf einen angeblichen Tipp von einem Notar und auf eine angebliche Rücksprache mit dem Leiter der Wahlbehörde.

Gegenüber der APA wurden heute die Gründe für die Einstellung des Verfahrens genannt. Die Staatsanwaltschaft sei davon ausgegangen, dass die jeweiligen Unterstützer der wahlwerbenden Partei mit dem Anbringen der Stampiglie einverstanden gewesen wären, weshalb der Beschuldigten kein Täuschungsvorsatz gegenüber den Gemeindeorganen anzulasten sei, erläuterte Staatsanwaltschafts-Sprecher Neher. Diese Einschätzung beruhe auf der Gestaltung des Formulars. Auf diesem sei nämlich bereits ein Vordruck für die notwendige Bestätigung der Gemeinde angebracht gewesen, dass der Unterstützer in der jeweiligen Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen ist.

"Die Unterstützer hatten demnach alleine aufgrund der Gestaltung des Formvordrucks Kenntnis von der Notwendigkeit einer Bestätigung durch die jeweilige Wählerevidenz führende Gemeinde, sollte ihre Unterstützungserklärung wirksam werden", erklärte Neher. Die damalige Parteimitarbeiterin haben unter diesen Umständen berechtigterweise davon ausgehen können, dass die Unterstützer auch ein diesbezügliches Ansuchen an die Gemeinde selbst unterfertigt hätten und mit der vorgenommenen Änderung durch Anbringen der unter Fälschungsverdacht stehenden Stampiglie einverstanden gewesen wären. "In einer derartigen Konstellation kann jedoch nicht vom Vorliegen eines Täuschungsvorsatzes ausgegangen werden, sodass das Verfahren mangels Erfüllung des Tatbestands der Urkundenfälschung eingestellt worden ist."

Das Team Stronach erzielte bei den Landtagswahlen 8,34 Prozent und bildet mit ÖVP und Grünen derzeit die Salzburger Landesregierung. Im Mai 2014 brachten die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ eine Anzeige ein. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und ließ im Juni 2014 die Unterstützungserklärungen sicherstellen. Rechtlich gesehen ist die Wahl gültig, da eine Anfechtung nur vier Wochen lang möglich ist. Das Strafverfahren gegen die damalige Parteimitarbeiterin und den Notar wurde am 31. März 2015 eingestellt und mit 16. April dem Landesgericht Salzburg zur Entscheidung vorgelegt. Die SPÖ und FPÖ haben einen Fortführungsantrag eingebracht. (APA, 3.6.2015)

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