Georg Vetter: Gegen den Staat und den Parteichef

Porträt3. Juni 2015, 16:24
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Vom Team Stronach zur ÖVP: Der Wirtschaftsanwalt will ein liberales Aushängeschild sein

Georg Vetter will ein liberales Aushängeschild für die ÖVP sein. Das hat er bei der Pressekonferenz angekündigt, bei der er seinen Wechsel vom Team Stronach zur Volkspartei bekannt gemacht hat. Er wolle sich für "Privateigentum, Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Unternehmergeist" einsetzen, kündigte er an.

Vetter ist seit 1991 als Rechtsanwalt tätig. Er hat sein Doktoratsstudium an der Universität Wien und ein Diplomstudium in Volkswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien abgeschlossen. Bei der Nationalratswahl 2013 kandidierte er auf Listenplatz vier für das Team Stronach und zog als Sprecher für Justiz, Verfassung und Landesverteidigung ins Parlament ein. Vetter ist Hauptmann der Miliz.

Mit dem Staat kann der neue ÖVP-Abgeordnete nicht viel anfangen. Er werde nun in den nächsten fünf Jahren eine Rede nach der anderen für die Freiheit und gegen den Sozialismus halten, kündigte er am Ende seines "Wahlkampftagebuchs" im September 2013 an. "Jahrzehntelang hat der Staat neue Behörden geschaffen, um die Menschen zu schützen und sie in Wirklichkeit zu gängeln", schreibt er seiner Selbstbeschreibung auf der Homepages des Team Stronach. Die Politik müsse verstehen, dass Gesetze nur sehr beschränkt dafür zu verwenden seien, um "bessere Menschen zu schaffen". Er stehe der "zunehmenden Kriminalisierung der eigenen Bevölkerung" sehr kritisch gegenüber.

Für Bankgeheimnis

Seiner Linie für mehr Freiheit treu hat er sich auch vehement gegen die geplante de facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses eingesetzt. "Die persönliche Freiheit ist in einem Rechtsstaat durch Gesetze wie etwa das Wahlgeheimnis oder Redaktionsgeheimnis geschützt. Wenn wir nun beginnen, eines wie das Bankgeheimnis abzuschaffen, besteht die Gefahr, dass auch andere Schutzrechte der Bürger weg sind", warnte Vetter.

Wie sein Mit-Überläufer Marcus Franz schreibt auch Vetter regelmäßig für den Blog des Autors Christian Ortner, der sich "Zentralorgan des Neoliberalismus" nennt. Kürzlich hat er in einem Beitrag den "Opfermythos" infrage gestellt. Österreich sei sehr wohl als Staat das erste Opfer der Nationalsozialisten gewesen, schreibt Vetter. Das bekräftigte er auch bei der Pressekonferenz am Mittwoch. "Der Staat Österreich war 1938 tatsächlich das erste Opfer des Nationalsozialismus."

Schließlich hätten die Nationalsozialisten mit ihrem Einmarsch 1938 eine Volksabstimmung über den Anschluss an Deutschland verhindert. "Heute zu glauben, dass die Volksabstimmung für die Nationalsozialisten ausgegangen wäre, würde bedeuten, der Propaganda der Nationalsozialisten weiter glauben zu schenken."

Aufmüpfig

Innerhalb seiner Partei war Vetter als stellvertretender Klubobmann aufmüpfig. Schon im Juli 2014 forderte er Parteichef Frank Stronach auf, sich aus dem operativen Geschäft innerhalb der Partei zurückzuziehen. Damals auf dem Blog des ehemaligen "Presse"-Chefredakteurs Andreas Unterberger. "Das Team Stronach leidet an zweierlei: An der historischen Dominanz des Parteigründers und an politischer Inkonsequenz", schrieb Vetter damals. Stronach sei nach wie vor Parteichef und melde sich sporadisch zu Wort. So kann man auf Dauer nicht reüssieren."

Zuletzt hat Vetter Stronach für die Wahlniederlage des Teams in der Steiermark verantwortlich gemacht. Der Parteichef forderte ihn daraufhin zum Rücktritt auf. Das ist es nun nicht geworden: Vetter bleibt, aber nicht beim Milliardär. (Lisa Kogelnik, 3.6.2015)

  • Georg Vetter: Wirtschaftsanwalt und Hauptmann der Miliz.
    foto: apa/techt

    Georg Vetter: Wirtschaftsanwalt und Hauptmann der Miliz.

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