Urheberrechtsgesetz-Novelle: Kritik von Wirtschaft und Arbeiterkammer

3. Juni 2015, 13:02
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AK findet Pauschalabgabe für Haushalte "zielführender"

Der am Dienstag in Begutachtung gegangene Entwurf einer Urheberrechtsgesetz-Novelle hat am Mittwoch zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Mit der Speichermedienabgabe kommt es "zu einer weiteren Belastung der österreichischen Wirtschaft, die wir nach wie vor ablehnen", kommentierte etwa Rosemarie Schön vonder Wirtschaftskammer, während die Arbeiterkammer von einem "Reförmchen" sprach.

Schön, die in der WKÖ die Leitung der Rechtspolitischen Abteilung innehat, strich allerdings als positiv hervor, dass es eine doppelte Deckelung der Höhe der Abgabe gebe. Somit sei gelungen, "die Belastungen für betroffene Unternehmen einigermaßen einzugrenzen", wiewohl die Obergrenzen zu hoch angesetzt seien. Der Entwurf bringe "den betroffenen Betrieben zumindest Rechtssicherheit", werde in den Erläuterungen doch klargestellt, dass die Abgabepflicht erst ab Ende des Jahres 2013 besteht.

Pauschalabgabe für Haushalte "zielführender"

Eine "mutige Erneuerung des Urheberrechts" vermisst hingegen die Arbeiterkammer: Silvia Angelo, zuständig für Wirtschaftspolitik, hob zwar Verbesserungen wie bestimmte Maximalgrenzen bei der Speichermedienabgabe hervor, sprach sich aber dennoch für andere Vergütungsmodelle aus. Als Beispiele führte sie etwa "eine geräteunabhängige Pauschalabgabe für Haushalte oder auf Breitbandanschlüsse" ins Treffen, seien diese doch "ökonomisch zielführender". Zudem müsse die "Tarifautonomie der Verwertungsgesellschaften" abgeschafft werden.

Hoch gepushter Nebenschauplatz

Noch unzufriedener zeigte sich Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl. Er bezeichnete die Festplattenabgabe als "hoch gepushten Nebenschauplatz der wichtigen Urheberrechtsdiskussion" und die nun in Begutachtung geschickte Novelle als "jämmerliche Reform". Konkret hätte es aus seiner Sicht u.a. eine transparente und demokratische Struktur der Verwertungsgesellschaften benötigt. "Die vorliegende Novellierung schafft vor allem eines nicht: Rechtssicherheit." Zudem würde die nun vorgesehene Speichermedienabgabe den meisten Kunstschaffenden "nicht viel bringen".

Digitale Inkompetenz der Bundesregierung

Und während sich Zinggl über die jetzt an den Tag gelegte Eile wunderte, übte der netzpolitische Sprecher der Grünen, Marco Schreuder, Kritik am ebenfalls in der Novelle enthaltenen Leistungsschutzrecht für Zeitungen und Zeitschriften: Hier offenbare sich die dramatische digitale Inkompetenz der Bundesregierung. Naturgemäß anders sieht dies der Mediensprecher der ÖVP, Gernot Blümel: "Mit dem Vorstoß für ein nationales Leistungsschutzrecht soll der Schutz journalistischer Inhalte im Internet verbessert und sichergestellt werden." Mit der Novelle gehe man einen "weiteren wichtigen Schritt in Richtung klar definierter Spielregeln für alle". (APA, 3.6. 2015)

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