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Viele Fahnen, ein Ungar: Viktor Orbán.
Budapest – Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán sieht in seinen Landsleuten "eine vom Ausstreben bedrohte Art". Darin sei er sich mit den Rechtsradikalen einig, erklärte der Premier in einem Interview der Tageszeitung "Napi Gazdasag". Die erstarkende rechtsradikale Oppositionspartei Jobbik – derzeit Ungarns zweitstärkste Kraft – bezeichnete Orbán als gefährlich, doch dürfe man die Angst vor ihr nicht übertreiben.
Erneut sprach er sich gegen eine multikulturelle Gesellschaft durch Einwanderer aus: "Wir werden alles tun, damit Ungarn sich davor rettet." Aus nichtchristlichen Ländern seien Investoren, Künstler und Gelehrte willkommen, doch "wollen wir uns nicht mit ihnen in der Größenordnung von Massen vermischen". Derzeit läuft eine von Orbán initiierte Befragung zur Einwanderungspolitik, die Kritiker als populistisch bezeichnen.
Souveränität durch ausländische Medieneigentümer gefährdet
"Ein Land, in dem die Mittel zur öffentlichen Meinungsbildung mehrheitlich in ausländischer Hand sind, ist nicht souverän", erklärte Orbán. Zu den weiteren wichtigsten Punkten, die zur Souveränität gehörten, zählte er eine einheimische Kontrolle über die Banken, den Energiesektor und den Handel. Orbán steht seit seinem Amtsantritt 2010 international wegen seiner restriktiven Medienpolitik in der Kritik. Die Staatsmedien wurden auf Regierungslinie gleichgeschaltet. Die regierungskritischen privaten Medien kämpfen finanziell um das Überleben, weil auf Druck der Regierung weniger Anzeigen geschaltet werden. Derzeit arbeiten dem Premier nahe Geschäftsleute und Journalisten am Aufbau eines neuen privaten Medienimperiums, das die Regierung unterstützen soll.
Zugleich versprach er in dem Interview eine weniger kämpferische Politik als bisher. Man habe bisher die Macht gehabt und auch genutzt, jetzt aber müsse man zeigen, "was der ganze Kampf gebracht hat", sagte er. Orbán regierte von Mai 2010 bis Februar 2015 mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit seiner Partei Fidesz, die er durch eine Nachwahl verloren hat. Mit dieser Zweidrittelmehrheit hatte er unter anderem eine neue Verfassung durchgesetzt, die seinen Interessen dient. (APA, red, 3.6.2015)