Asylplätze: Mikl-Leitner setzt Ländern letzte Frist

3. Juni 2015, 19:02
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Dublin-Fälle sollen mit Charterflügen und -bussen vor allem nach Ungarn und Bulgarien gebracht werden

Wien – 6.240 Asylanträge wurden im Mai in Österreich gestellt. Weil das pro Einwohner mehr als in jedem anderen EU-Staat ist, sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Zeit für Gegenmaßnahmen gekommen: Rund ein Viertel der aktuellen Antragsteller könnten demnächst außer Landes gebracht werden, gab die Ministerin bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt.

Es handelt sich dabei um Fälle nach dem sogenannten Dublin-Verfahren: Jener EU-Staat, in dem ein Asylwerber seinen ersten Asylantrag gestellt hat, ist demnach für die Prüfung der Ansprüche zuständig. Rund jeder Vierte der im Mai in Österreich registrierten Asylwerber hat laut den Zahlen des Innenministeriums bereits Asyl in einem anderen Mitgliedsstaat beantragt.

Außerlandesbringungen

"Österreich ist massiv mit sogenannten Dublin-Fällen belastet. Daher werden ab sofort, ab heute prioritär 'Dublin-Fälle' behandelt. Diese Regulationsmaßnahme haben wir mit heutigem Tag eingeleitet", so Mikl-Leitner. "Selbstverständlich werden nach wie vor auch neue Asylwerber registriert und aufgenommen – das ist unsere Pflicht. Aber das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wird sich im Verfahren nun vor allem auf die 'Dublin-Fälle' konzentrieren und die dementsprechenden Außerlandesbringungen einleiten. Andere Asylverfahren werden befristet ausgesetzt", sagte Wolfgang Taucher, der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.

Durch die Rückschiebungen solle Platz für jene Asylwerber geschaffen werden, für die Österreich auch wirklich zuständig sei. Alle anderen Fälle "sind von anderen sicheren Ländern zu versorgen", sagte die Ministerin: "Sie blockieren unser System."

Die meisten der betroffenen Flüchtlinge kamen über Ungarn und Bulgarien nach Österreich. Sie sollen laut Taucher mit Charterflügen und -bussen in diese Länder zurückgebracht werden. Überstellungen nach Griechenland kommen allerdings nicht infrage.

Keine "Massenabschiebungen"

Da Flüchtlinge in den Aufnahmezentren "nicht inhaftiert werden können", könne man allerdings nicht verhindern, dass die so überstellten Asylwerber wieder versuchen, zurück nach Österreich zu gelangen, gesteht Taucher ein. Mögliche Folgeanträge könnten dann aber schneller bearbeitet und die Asylwerber rasch erneut ausgewiesen werden.

Von "Massenabschiebungen" wollte Taucher nicht sprechen, und es sei auch kein "einseitiges Zurückschieben", sondern eine Aktion, die mit den betroffenen Staaten akkordiert sei. Es werde weiterhin jeder Fall individuell geprüft, die Rechtsgültigkeit und die Qualität der Asylverfahren sei angesichts der Überstellungen weiter gewährleistet, so Taucher.

Neue Planstellen

Um dem trotz der Rückstellungen zu erwartenden Anstieg gewachsen zu sein, soll zudem das Personal aufgestockt und 125 zusätzliche Planstellen zur Bearbeitung der Anträge geschaffen werden. Eine mögliche Kooperation mit dem Verteidigungsministerium werde dafür momentan besprochen. Eine weitere Maßnahme liegt im Fokus auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Altersbestimmung der Betroffenen.

Die Gegenmaßnahmen richten sich nicht gegen die Flüchtlinge, sagte Mikl-Leitner, sondern gegen die Schieflage, von der Österreich derzeit besonders betroffen sei. Der Rekordwert von 626.000 Asylanträgen wurde im Vorjahr in der Europäischen Union erreicht, heuer dürfte die Zahl deutlich darüber liegen. Das Innenministerium geht für 2015 von 70.000 in Österreich gestellten Anträgen aus. Dabei sei das österreichische Asylsystem auf nicht mehr als 30.000 Anträge ausgerichtet, so Taucher.

Gemeinsame Kraftanstrengungen

Diese "europäische Ausnahmesituation" könne laut Mikl-Leitner nur durch gemeinsame Anstrengungen entschärft werden. Sie appellierte einmal mehr an die Entscheidungsträger der Europäischen Union, die Flüchtlinge durch "fixe, faire Quoten" gerecht auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Derzeit würden in nur zehn Ländern 90 Prozent aller Asylanträge gestellt. Darüber hinaus sollen "die Außengrenzen hochgezogen werden" und sichergestellt werden, dass die Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer "keine automatische Aufnahme" bedeute.

Gemeinsames Vorgehen forderte Mikl-Leitner auch auf nationaler Ebene. Zwar hätten die Bundesländer ihre Aufnahmekapazitäten in den letzten Monaten insgesamt um ein Drittel erhöht – und der Bund die seinen verdreifacht –, dennoch erfüllen derzeit nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark ihre jeweilige Unterbringungsquote. Länder und Gemeinden müssten ihre Blockade beenden, sagte die Innenministerin. Zwar sei die Unterbringung in Zelten nur die letze Lösung, wenn auf Landes- und Kommunalebene aber keine anderen Möglichkeiten gefunden werden, werde nichts an Zeltstädten vorbeiführen, so Mikl-Leitner.

Um das zu verhindern, forderte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Mittwoch Mikl-Leitner auf, sein Angebot zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen "endlich in Betracht zu ziehen". Im Ö1-Mittagsjournal sagte Klug, er könne innert Tagen 800 Plätze in Kasernen und 2.000 weitere in Wohncontainern auf Kasernengeländen zur Verfügung stellen.

Kritik durch Andreas Babler (SPÖ), den Bürgermeister Traiskirchens, wies Mikl-Leitner indes zurück: Sie müsse für Babler als Blitzableiter herhalten, seiner Forderung eines Rücktritts werde sie nicht nachkommen. In Traiskirchen wurden am Mittwoch am Gelände der Sicherheitsakademie neue Zelte für 480 Asylwerber aufgebaut.

Mikl-Leitner hat den Ländern bei der Schaffung von Asyl-Unterkünften eine letzte Frist eingeräumt. Sollten die bei den Quoten säumigen Ländern bis zum 19. Juni das Problem nicht gelöst haben, will sie per Verordnung die Öffnung von Kasernen veranlassen, kündigte sie am Mittwoch an. Indes versprachen die Länder die Schaffung weiterer 400 Plätze. (Michael Matzenberger, 3.6.2015)

  • Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz in Wien.
    foto: apa/hans klaus techt

    Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz in Wien.

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