USA Freedom Act: NSA-Kompetenzen beschränkt, Überwachung bleibt

3. Juni 2015, 14:39
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Fragen und Antworten zur neuen Geheimdienstreform, die in der Nacht auf Mittwoch vom US-Senat angenommen wurde

Was ist der Freedom Act?

Der USA Freedom Act (Uniting and Strengthening America by Fulfilling Rights and Ending Eavesdropping, Dragnet-Collection and Online Monitoring Act) ist ein neues Gesetz zur Reform der Datenspeicherung des US-Geheimdiensts NSA. Vergangenen Monat passierte es bereits das Repräsentantenhaus, nun wurde es nach kurzer Verzögerung mit 67 zu 32 Stimmen im Senat beschlossen. Der Freedom Act beschränkt die massenhafte NSA-Überwachung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern, die Daten werden nun anstatt von der NSA von den US-Telefongesellschaften gespeichert.

Was unterscheidet den Freedom Act vom Patriot Act?

Der USA Patriot Act (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act) wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen, danach immer wieder verlängert und stellt die gesetzliche Grundlage für die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten durch die NSA dar. Die Angaben darüber, wer wann mit wem wie lange telefonierte, wurden erfasst und fünf Jahre lang aufbewahrt. Im Freedom Act ist nun geregelt, dass das Sammeln von Verbindungsdaten nicht mehr die NSA, sondern Unternehmen wie Verizon, AT&T, Sprint und T-Mobile übernehmen. Der NSA ist es nun nicht mehr möglich, die Datensätze systematisch abzugreifen; sie muss sich für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) besorgen.

Ist der Patriot Act nun Geschichte?

Nein, denn nur zwei Paragrafen des Patriot Acts sind ausgelaufen:

  • Paragraf 206: Abhörung von mehreren Telefonleitungen einer verdächtigen Person durch nur einen von staatlicher Seite gestellten Antrag und ohne notwendige Identifikation der Zielperson.
  • Paragraf 215: Speicherung von Informationen, die als "relevant" für eine Antiterror-Ermittlung eingestuft wurden.

Sowie ein Abschnitt des Intelligence Reform and Terrorism Prevention Acts:

  • "Lone Wolf"-Regelung: Ausspionieren verdächtiger Einzeltäter, die keine Verbindungen zu bekannten terroristischen Gruppen oder einer feindlichen Regierung haben.

Welche Kritik gab es am Patriot Act?

Vor allem Paragraf 215 stand in der Kritik, da die NSA ihre massenhaften Überwachungsmaßnahmen, die im Jahr 2013 von Edward Snowden aufgedeckt wurden, damit rechtfertigte. Ein US-Berufungsgericht erklärte diese Vorgangsweise Anfang Mai für rechtswidrig und entzog der NSA-Datensammlung somit die juristische Grundlage.

Welche Kritik gibt es am Freedom Act?

Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren, dass das Sammeln von Verbindungsdaten unvermindert weitergeht und nur in private Hände übergeben wird. Der Nutzen von in diesem Ausmaß durchgeführten Überwachungsmaßnahmen ist weiterhin nicht belegt. Der Freedom Act ändert zudem nichts an der Internetüberwachung der NSA und den umstrittenen Spähaktivitäten im Ausland.

Von der Gegenseite wird die Frage aufgeworfen, ob das Zusammenspiel der Telefongesellschaften und Terrorfahnder reibungslos klappen wird. Eine Konsequenz des Freedom Acts und damit ein Unterschied zum Patriot Act könnte deshalb sein, dass Ermittler bei einem begründetem Terrorverdacht Zugriff auf weniger Daten als bisher haben.

Warum galt kurzzeitig gar kein NSA-Gesetz?

Bereits seit Anfang 2014 wurde der Freedom Act im Kongress diskutiert. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer im US-Kongress, hatte vor drei Wochen mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen für die Reform gestimmt. Zuletzt hatte aber ein Streit innerhalb der republikanischen Partei dazu geführt, dass der Patriot Act nach Ablauf der Frist am 31. Mai um Mitternacht auslief, ohne dass eine Verlängerung oder ein neues Gesetz beschlossen wurde. Der republikanische Senator und Präsidentschaftsbewerber Rand Paul hatte die Abstimmung mit verfahrenstechnischen Tricks blockiert. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten in der Nacht auf Montag ein, bis der Freedom Act schließlich am Dienstag von einer Senatsmehrheit angenommen wurde.

Werden mit Beschluss des Freedom Acts jetzt sofort wieder Daten gespeichert?

Das Gesetz wurde zwar jetzt vom Senat angenommen, Präsident Barack Obama muss es aber noch unterzeichnen. Aus technischen Gründen wird es dann noch einige Tage dauern, bis das Sammeln von Telefondaten wieder anlaufen kann. Erst nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sind die Telefonkonzerne für die Speicherung der Verbindungsdaten zuständig.

Gibt es Parallelen zur europäischen Vorratsdatenspeicherung?

Die neue Regelung hat Ähnlichkeiten zur europäischen Vorratsdatenspeicherung, da auch hier die Kompetenzen zur Sammlung der Daten bei den Telefonkonzernen liegen und nicht bei staatlichen Stellen. Die Richtlinie wurde 2014 vom Europäischen Gerichtshof zwar gekippt, dennoch wird in einzelnen Ländern an der Wiedereinführung gearbeitet. In Deutschland etwa ist diese bereits fixiert: Die Vorratsdatenspeicherung kommt mit kürzeren Speicherfristen zurück. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschloss das Kabinett Ende Mai. Auch in Österreich denkt man über eine Nachfolgeregelung nach. (maa, br, 3.6.2015)

  • Ein Straßenschild weist den Weg zum NSA-Hauptquartier in Fort Meade, US-Bundesstaat Maryland.
    foto: epa/jim lo scalzo

    Ein Straßenschild weist den Weg zum NSA-Hauptquartier in Fort Meade, US-Bundesstaat Maryland.

  • Der Republikaner Rand Paul konnte die Spähaktivitäten der NSA beenden – aber nur für kurze Zeit.
    foto: imago/upi photo

    Der Republikaner Rand Paul konnte die Spähaktivitäten der NSA beenden – aber nur für kurze Zeit.

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