Die burgenländische Flucht zu den Blauen

Userkommentar3. Juni 2015, 19:46
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Den politischen Ehrenmann, der Verantwortung trägt, gibt es nicht mehr. Ein offener Brief an Hans Niessl und Franz Steindl

In einer gemeinsamen Erklärung haben Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz am Mittwochabend angekündigt, in konkrete Koalitionsverhandlungen treten zu wollen. Zuvor gab es offenbar auch Gespräche mit ÖVP-Chef Franz Steindl. "Nur so schnell wie möglich weg vom anderen" wollen der derzeitige Landeshauptmann und sein Stellvertreter, kritisiert Peter Wagner in einem Offenen Brief die "Flucht zu den Blauen" und den "Speckgürtel an Ja-Sagern und Abnickern" in den Parteigremien.

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Was müsst ihr euch doch in den letzten Jahren und Jahrzehnten aneinander abgeplagt, ja abgequält haben, dass ihr euch so zu verabscheuen begonnen habt? Wie groß muss der Leidensdruck am jeweils anderen geworden sein, dass ihr die Regierungsarbeit der letzten anderthalb Jahrzehnte im Nachhinein offenbar als leidvolle Zwangsehe seht? "Veränderung!", raunt ihr jetzt, und es tropft wie Angst- und Hoffnungsschweiß zugleich von eurer Stirn: "Veränderung!" ... und ihr meint damit nichts anderes als: Nur so schnell wie möglich weg vom anderen!

Flucht zu den Blauen

Anders ist eure einhellig vollzogene Flucht zu den Blauen – nicht einmal heimlich, still und leise, sondern lauthals röhrend – nicht zu verstehen. Es wird die nächste Zwangsehe sein – sofern sie denn zustande kommt! Denn sie speist sich aus nichts anderem als dem Zwang, an der Macht festzuhalten beziehungsweise endlich an diese heranzukommen. Um welchen Preis, das scheint euch beiden völlig wurscht zu sein!

Speckgürtel an Ja-Sagern und Abnickern

Lieber Hans, lieber Franz! Gibt es euch nicht selbst zu denken, wenn eure Parteigremien euch nach dieser Abstrafung durch den Wähler das volle Vertrauen aussprechen und euch jede Handlungsfreiheit für die kommenden Verhandlungen, zumal auch für jene mit der FPÖ, überlassen? Gibt es euch nicht zu denken, dass eure Funktionäre offenbar nicht einmal mehr etwas zu diskutieren beziehungsweise in Frage zu stellen oder anzuregen haben – oder aber zu duckmäuserisch und feige sind, dies auch öffentlich zu äußern? Fällt euch dabei gar nicht auf, welch einen Speckgürtel an Ja-Sagern und Abnickern ihr euch in den letzten drei Regierungsperioden angefressen habt? Und sollte es darüber hinaus wirklich sein, dass dieser Umstand euch, die ihr Repräsentanten eines demokratischen Gesellschaftssystems seid, nicht einmal peinlich ist?

Verantwortung tragen

Es gab einmal eine Zeit, da gehörte es zum Selbstbild eines wirklich politischen Kopfes, im Falle einer groben Verfehlung – und manchmal reichte dazu schon eine Wahlniederlage aus – die für ihn einzig angemessene Konsequenz zu ziehen. Ihr wisst, was ich meine: Verantwortung auch in einer moralischen Sichtweite zu tragen – und nach dem Desaster dieses Wahlkampfs, das ihr wesentlich zu verantworten habt, zurückzutreten und die Verantwortung neuen, weniger aufgebrauchten, verknöcherten Kräften zu überlassen. Diese Zeit ist vorbei, den politischen Ehrenmann gibt es nicht mehr. Und ich bedauere das sehr, es erzählt auch etwas vom Verkümmern, vom Verelenden, vom Verlieren vermeintlich aufgeklärter und politisch engagierter Menschen in unserer narzisstisch verunstalteten Gegenwart.

Um, abschließend, eines festzuhalten: Ich bin nicht dagegen, in eurer Position und jetzigen Situation mit der FPÖ zu sprechen, sie wurde immerhin ja auch von fast fünfzehn Prozent der Wählerinnen und Wähler angekreuzt. Allein die Art und Weise, wie ihr polternd auf sie zuläuft, ist demütigend für jeden, der euch noch das Kreuzerl gegeben hat! (Peter Wagner, 3.6.2015)

  • Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ
    foto: apa/helmut fohringer

    Landeshauptmann Hans Niessl, SPÖ

  • Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl, ÖVP
    foto: apa/robert jaeger

    Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl, ÖVP

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