IWF-Studie kritisiert Budgetregeln der EU

3. Juni 2015, 13:19
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Auch die Maastricht-Kriterien kommen unter Beschuss. Generell wird das Regelwerk als zu komplex gesehen

Wien – Die anhaltende Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Regeln der EU zur Stabilisierung der Währungsunion einigen Verbesserungsbedarf aufweisen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert nun in einer seiner Arbeiten die herrschenden Defizit- und Fiskalregeln der Eurozone.

Als größte Schwäche und Herausforderung des momentanen Systems sieht der IWF die große Komplexität der Regelungen sowie die mangelnde Vollziehbarkeit. Auch Probleme bei der Überwachung der Einhaltung der festgelegten Regeln werden der EU attestiert. Ein Blick auf die Entwicklung einiger Indikatoren innerhalb der letzten Jahre veranschaulicht die Kritik des IWF.

EU-Schnitt über Grenze

Aus der Grafik geht hervor, dass zum Beispiel Österreich seit der Euroeinführung in keinem Jahr eine Schuldenquote von unter 60 Prozent hatte, genauso wenig wie Belgien, Griechenland und Italien. Aber auch der EU-Schnitt im betrachteten Zeitraum lag konstant über der selbstauferlegten Grenze.

Während der ersten Jahre ihres Bestehens durfte sich die Währungszone über äußerst günstige volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen freuen. Trotzdem verabsäumte man es in dieser Zeit, Schulden abzubauen und die Wirtschaften für Krisenzeiten robuster zu machen, merkt der IWF an. "Hätte die Eurozone eine starke antizyklische Fiskalpolitik in ihren ersten Jahren verfolgt, hätte sie der Krise aus einer viel stärkeren Position aus begegnen können."

Willkürliche Vorgaben

Auch die notorischen Maastricht-Kriterien, also die Begrenzung der Neuverschuldung eines Staates auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Gesamtverschuldung mit 60 Prozent des BIP, werden in dem Bericht hinterfragt. Die Autoren plädieren zwar dafür, eine Staatsschuldengrenze als "fiskalischen Anker" beizubehalten. Sie räumen allerdings ein, dass das Niveau dieser Grenze keineswegs in Stein gemeißelt sei und auch nicht für alle Mitgliedsländer gleich sein muss: "Die ökonomischen Argumente für eine einheitliche Schuldendecke für alle Mitgliedsstaaten sind schwach."

Gleichzeitig herrscht ein Disput darüber, wie länderspezifische Schuldenlimits bestimmt werden sollten. Und auch bei der Drei-Prozent-Regel räumt der IWF ein, dass diese "auf schwachen ökonomischen Füßen steht".

Als man sich in den 90er-Jahren auf diese Zahlen festlegte, lag die durchschnittliche Verschuldung bei den Beitrittskandidaten bei 60 Prozent. Da man zu dieser Zeit von einem nominellen Wachstum von rund fünf Prozent pro Jahr ausging, errechnete man eine Neuverschuldung von drei Prozent als jenen Wert, der die Schuldenquote stabil halten würde. Einen ökonomischen Grund, diese Quote bei 60 Prozent anzusiedeln, gibt und gab es freilich nicht. (Andreas Maschke, 3.6.2015)

  • Eine Grafik aus der IWF-Arbeit. Sie zeigt an (in Prozent), wie oft die vorgeschriebenen Ziele nicht erreicht wurden. Österreich schaffte es zum Beispiel nie seit der Euroeinführung 1999, bei der Staatsverschuldung unter 60 Prozent zu liegen.
    iwf

    Eine Grafik aus der IWF-Arbeit. Sie zeigt an (in Prozent), wie oft die vorgeschriebenen Ziele nicht erreicht wurden. Österreich schaffte es zum Beispiel nie seit der Euroeinführung 1999, bei der Staatsverschuldung unter 60 Prozent zu liegen.

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