Geldgeber und Athen auf dem Weg zu verstecktem Schuldenschnitt

Analyse3. Juni 2015, 10:11
280 Postings

Die Eurozone dürfte Griechenland mehr Spielraum bei Budget und Schuldendienst einräumen

Es tut sich was im Ringen zwischen Griechenland und den Geldgebern. Auch wenn jede Prognose rund um die Lösung der Schuldenkrise des Landes mehr als gewagt ist, zeigen die jüngsten Ereignisse, dass sich die Verhandler näherkommen. Die sich nun abzeichnende Marschrichtung deutet darauf hin, dass die Eurozone Athen Erleichterungen beim Schuldendienst und beim Budgetkurs akzeptiert, der Internationale Währungsfonds mehr Zeit gibt und Griechenland weniger auf kurzfristige Haushaltssanierung, sondern auf Reformen beim Arbeitsmarkt, den Pensionen und der Steuereintreibung setzt.

Unausweichlich sind die Konzessionen der Geldgeber vor allem wegen der verschlechterten Wirtschaftslage. Griechenland ist im ersten Quartal 2015 wieder in eine Rezession geschlittert, womit die Träume zur Gesundung des Budgets endgültig geplatzt sind. Anstatt eines Primärüberschusses im Haushalt (ohne Zinskosten) von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, dürfte man sich nun mit höchstens einem Prozent zufrieden geben müssen.

Versteckter Schnitt

Doch damit nicht genug der Zugeständnisse. Nach einem hochrangigen Treffen von Angela Merkel und Francois Hollande Montagabend in Berlin, zu dem überraschend auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi stießen, zeichnen sich bei der Rückzahlung der Schulden Erleichterungen ab. Die Verbindlichkeiten von 322 Milliarden Euro oder mehr als 175 Prozent des BIP gelten als nicht nachhaltig, weshalb Griechenlands Premier Alexis Tsipras immer wieder einen Nachlass ins Treffen brachte.

Gegen einen Haircut, also ein Streichen von Forderungen, gibt es nach wie vor heftigen Widerstand in der Eurozone – für den IWF ist ein Schuldenschnitt ohnehin kein Thema. Sehr wohl gibt es jetzt aber einen Konsens, bei den Zinsen und den Rückzahlungsfristen Zugeständnisse zu machen – wie das in der Vergangenheit schon öfters praktiziert wurde.

Treffen Tsipras-Juncker

Auch wenn die Konditionen für Athen jetzt schon ziemlich günstig sind, gibt es noch Spielraum. Derzeit zahlt Griechenland einen Aufschlag von 50 Basispunkten auf den Referenzzinssatz Euribor. Der könnte gestrichen werden. Gekoppelt mit einer Verlängerung der Kreditlaufzeit von 30 auf 40 Jahre würde sich der griechische Schuldendienst langfristig um ein Fünftel der Wirtschaftsleistung reduzieren, hat der Brüsseler Think Tank Bruegel errechnet.

Der IWF, der zuletzt eine härtere Haltung gegenüber Athen eingenommen hatte als die Eurozone, würde auch einen kleinen Beitrag leisten. Die am Freitag und in den nächsten Wochen anstehenden Rückzahlungen auf Währungsfonds-Kredite könnten auf Ende Juni gelegt werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Und letztlich muss Draghi zustimmen, die Notfallmittel der EZB an das griechische Finanzsystem, die auf 80 Milliarden Euro explodiert sind, weiterhin zur Verfügung zu stellen. Es läuft also auf einen versteckten Schuldenschnitt hinaus.

Ob dieses Angebot der Geldgeber ausreichen wird, um Griechenland wieder Luft zum Atmen zu lassen, bleibt weiter unklar, weil vieles von der konjunkturellen Entwicklung des Landes abhängt. Ebenso noch nicht gänzlich geklärt sind die Gegenleistungen Athens für die Erleichterungen beim Defizit und beim Schuldendienst. Zentrale Punkte sind die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, eine Pensionsreform und Fragen der Steuersätze und –intreibung. Ein Treffen von Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend soll eine Klärung herbeiführen. Auch Vertreter des IWF und der EZB, genau wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sollen dabei sein. (Andreas Schnauder, 3.6.2015)

  • Ein Treffen des griechischen Premiers Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll einen Griechenland-Deal näher bringen.
    foto: ap/kulbis

    Ein Treffen des griechischen Premiers Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll einen Griechenland-Deal näher bringen.

Share if you care.