Sondierungsgespräche: Niessl zimmert seine Koalition

3. Juni 2015, 08:56
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SPÖ, ÖVP und Freiheitliche sprechen in Zweierkonstellationen am Mittwoch miteinander – Grüne und LBL am Freitag bei Sozialdemokraten dran

Eisenstadt – Im Eisenstädter Landhaus haben nach der Landtagswahl am Mittwoch die Sondierungsgespräche auf Einladung von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) mit der ersten Runde zwischen SPÖ und ÖVP begonnen. Kurz nach 9 Uhr traf die ÖVP-Delegation mit Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl im Bürotrakt des Landeshauptmanns ein, wenige Minuten später schloss sich bereits die Tür zum Verhandlungsraum.

Vor dem Beginn des Treffens sagte Niessl, der am Nachmittag auch die Freiheitlichen zu Sondierungen eingeladen hat, dass es aus seiner Sicht "ein sehr wichtiger Tag" sei: "Mit der ÖVP und den Freiheitlichen die Gespräche zu führen, das könnte wichtige Weichenstellungen ergeben."

Am Freitag setzt die SPÖ ihre Sondierungsrunde am Vormittag mit den Grünen fort, am Nachmittag ist dann ein Treffen mit dem Bündnis Liste Burgenland (BLB) geplant.

Der SPÖ-Delegation gehören neben Niessl Klubobmann Christian Illedits, Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, Finanzlandesrat Helmut Bieler sowie Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner, die Abgerodnete Ingrid Salamon und der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands, Erich Trummer, an. Im schwarzen Verhandlungsteam sitzen Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth, Klubobmann Rudolf Strommer, Landwirtschaftskammerpräsident Franz Stefan Hautzinger sowie der Abgeordnete Thomas Steiner und JVP-Obmann Patrik Fazekas.

Liste Burgenland würde Schwarz-Blau unterstützen

Ob Niessl wieder Landeshauptmann wird, ist noch unklar. Sollte er sich mit keiner Partei auf eine Koalition einigen, wäre auch eine Zusammenarbeit von ÖVP, FPÖ und Bündnis Liste Burgenland möglich. Deren Spitzenkandidat Andreas Kölly hatte schon vor der Wahl angekündigt, dass für ihn eine Koalition mit der FPÖ kein Problem sei. Er könne sich auch vorstellen, Steindl als Landeshauptmann zu unterstützen, sagte er damals. Die Liste hatte sich 2010 von den Freiheitlichen abgespalten.

FPÖ bereit für Regierungsverantwortung

Die Freiheitlichen selbst können sich eine Koalition sowohl mit der SPÖ als auch mit ÖVP und Liste Burgenland vorstellen. "Mit der ÖVP kann man sich im Familienbereich treffen, mit der SPÖ im Sicherheitsbereich", sagt Spitzenkandidat Johann Tschürtz im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch. Und die Liste Burgenland sei ohnehin eine freiheitliche Liste. Wenn das Programm einer Regierung passe, sehe er hier keine Probleme. Die ersten Sondierungsgespräche würden zeigen, ob "beide das wirklich ernst meinen" oder ob eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP schon ausgemachte Sache sei.

Grüne wollen "mal schauen"

Die Grünen werden am Mittwochnachmittag mit der ÖVP und am Freitagvormittag mit der SPÖ sondieren. Landessprecherin Regina Petrik will "jetzt einmal" abwarten, welche Vorschläge die Sozialdemokraten für sie haben. Nach dem Gespräch am Freitag "werden wir mal schauen". Man wolle kein Gespräch ausschlagen, kündigte Petrik an.

Bezüglich Koalitionsvarianten bleibe sie bei dem, was sie bereits am Wahlsonntag gesagt habe – "dass wir uns nicht vorstellen können, mit Personen, die aus der FPÖ kommen, in eine Koalition zu gehen". Das schließt allerdings auch die Liste Burgenland aus, somit bliebe nur die Opposition. Petrik erklärte dazu, man wisse außer bei einer Person – Ex-FPÖler Kölly – nicht so recht, wer dieses Bündnis eigentlich sei.

Die grüne Landessprecherin kritisierte auch die Besetzung der Verhandlungsteams einiger Parteien: "Frauen sind dort keine Größe", im Vordergrund stünden "überall die Männer".

SPÖ-Beschlüsse gegen FPÖ-Beteiligung

Sollte sich die SPÖ zu einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen entschließen, geschähe das in klarem Widerspruch zu gleich zwei Beschlüssen des SPÖ-Bundesparteitags. Laut jenem aus dem Jahr 2004 darf es "keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ" geben. 2014 wurde die Ablehnung "auf allen politischen Ebenen" bekräftigt.

In dem jüngeren Antrag – eingebracht von der Jungen Generation auf dem 43. ordentlichen Bundesparteitag am 28. und 29. November 2014 – wird die FPÖ als "rechtsextreme Partei" bezeichnet. Sie schaffe "durch irrationale Schuldzuweisungen fiktive Zusammenhänge und Feindbilder, die Menschen diskriminieren, verhetzen und so einen tiefen Keil in die Gesellschaft und die soziale Struktur treiben". Verwiesen wird auch auf die Vernetzung mit der "radikalen Rechten" in Europa.

"Antifaschistische Aufgabe"

"Als Sozialdemokratische Partei ist es unsere antifaschistische Aufgabe, klar gegen diese Entwicklung und FPÖ-Verhetzung Stellung zu beziehen, uns in keinem Fall auf eine Kooperation einzulassen und die Fehlerhaftigkeit und Kurzschlüssigkeit in der FPÖ-Argumentation aufzuzeigen", heißt es in dem Beschluss. "Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus."

Einen ersten Beschluss hatte es bereits am 30. November 2004 beim 38. ordentlichen Parteitag gegeben, damals vor dem Hintergrund der parteiintern höchst umstrittenen Kärntner "Chianti-Koalition" von SP-Landesparteichef Peter Ambrozy mit Jörg Haiders FPÖ. "Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ", lautete damals der Beschluss auf Antrag der Sozialistischen Jugend, in dem von einem "Sündenfall Kärnten" die Rede ist.

Es sei "ein beinahe törichter Irrglaube, davon auszugehen, dass diejenigen, die sich enttäuscht von der SPÖ in Richtung FPÖ abgewandt haben, nur deswegen zu uns zurückkehren, weil manche in der SPÖ mit der FPÖ paktieren wollen", hieß es in der Antragsbegründung. "Unklare Positionierungen untergraben das Vertrauen in unsere Partei und treiben viele, nicht nur Jüngere, direkt in die Arme anderer Parteien." (APA, red, 3.6.2015)

  • Hans Niessl auf der Suche nach einem Regierungspartner.
    foto: apa

    Hans Niessl auf der Suche nach einem Regierungspartner.

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