Faymann will von ÖVP Haltung zu Schwarz-Blau wissen

3. Juni 2015, 08:25
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Bundeskanzler: "Wähler haben ein Recht, konkret zu wissen, was sie hier erwarten sollen"

Wien – Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann will von seinem Koalitionspartner ÖVP wissen, "ob er nach der nächsten Nationalratswahl 2018 mit einer schwarz-blauen Regierung liebäugelt". In den "Salzburger Nachrichten" vom Mittwoch kritisiert Faymann, dass sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat am Dienstag diese Option für die ÖVP offengelassen habe.

Das Recht der Wähler

"Wenn Mitterlehner zu erkennen gibt, dass er auf Bundesebene eine FPÖ-Koalition nicht ausschließt, dann spricht das für sich. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es einen moralischen Unterschied gibt zwischen den Parteien. Wenn die ÖVP das anders sieht, ist es besser, die Menschen erfahren das früher als später", meint Faymann. Auch die Wählerinnen und Wähler haben seiner Ansicht nach "ein Recht, konkret zu wissen, was sie hier erwarten sollen".

Widerstand der Gewerkschaft bröckelt

Innerhalb der roten Gewerkschaft bröckelt unterdessen der Widerstand gegen eine mögliche rot-blaue Koalition im Burgenland, die sich Landeshauptmann Hans Niessl offengelassen hat. So meint etwa der Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch in der "Kleinen Zeitung", "wenn es dem Burgenland gut tut, dann soll Niessl die Entscheidung entsprechend treffen. Ich quake nicht von außen hinein". Mit der FPÖ in der Steiermark würde Muchitsch eine Zusammenarbeit aber "kategorisch ausschließen".

Auch der Eisenbahner-Gewerkschafter Roman Hebenstreit findet es gut, dass Niessl "etwas in Bewegung gesetzt" habe. Er ist aber "persönlich irrsinnig gespalten". Einerseits würde es die SPÖ, die sich über den Antifaschismus definiere, "in einer Koalition mit der FPÖ zerreißen. Dann sind wir nach innen tot. Wenn wir uns aber ewig von der ÖVP erpressen lassen, sind wir nach außen tot", meint Hebenstreit in der "Wiener Zeitung". (APA, 3.6.2015)

  • Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wissen, ob dieser nach der Nationalratswahl 2018 mit einer schwarz-blauen Regierung "liebäugelt".
    foto: apa

    Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wissen, ob dieser nach der Nationalratswahl 2018 mit einer schwarz-blauen Regierung "liebäugelt".

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