Faymann sprach in Paris mit Valls über TTIP

3. Juni 2015, 07:37
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Der Kanzler warnte beim französischen Premier vor "gefährlichen Sonderrechten" für Konzerne

Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Nachmittag in Paris den französischen Premier Manuel Valls zu einem Gespräch über das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP getroffen. Er versucht, sich im Kampf gegen die ungeliebten Schiedsgerichte mit anderen Ländern zu koordinieren. Auch in Frankreich werde TTIP zunehmend zum Thema, sagte Valls laut der Sprecherin Faymanns.

Faymann warnte vor "gefährlichen Sonderrechten" für Konzerne und wünscht sich anstelle "privater Schiedsgerichte" einen Handelsgerichtshof mit unabhängigen Berufsrichtern, um im Streitfall zwischen Unternehmen und Staaten zu schlichten. Verhandlungen dort müssten öffentlich sein und das Verfahren sollte Berufungsmöglichkeiten vorsehen.

Am Abend trafen Valls und Faymann noch zu einem Abendessen mit dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven zusammen. Dabei sollte es neben TTIP auch um die Flüchtlingsquoten gehen. Ein Nachfolgetreffen dieser Runde ist für Herbst geplant. (APA, 3.6.2015)

  • Kanzler Werner Faymann tauschte sich mit Frankreichs Premier Manuel Valls aus.
    foto: imago

    Kanzler Werner Faymann tauschte sich mit Frankreichs Premier Manuel Valls aus.

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