EU-Parlament reagiert auf Russlands "schwarze Liste"

2. Juni 2015, 22:18
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Russischer EU-Botschafter erhält keinen Zugang zum Europaparlament

Brüssel - Das Europaparlament reagiert auf Russlands Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit Gegenmaßnahmen. So lange die "schwarze Liste" in Kraft bleibe, werde dem russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow und einem weiteren Diplomaten der Zugang zum Europaparlament verweigert, teilte das Parlament am Dienstagabend in Brüssel mit.

Falls Mitglieder der Duma und des russischen Föderationsrats Anträge auf Zutritt stellten, sollte diese von Fall zu Fall geprüft werden, hieß es weiter. Zudem setze das EU-Parlament die Arbeit im sogenannten "Parlamentarischen Kooperationsausschuss" aus. Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.

"Gerechtfertigt"

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat laut Mitteilung Moskaus EU-Botschafter mitgeteilt, dass er solche Gegenmaßnahmen für gerechtfertigt halte. Schließlich hätten die russischen Behörden nicht "für Transparenz in ihren Entscheidungen" gesorgt und den Personen auf der Liste keine Gelegenheit zu Verteidigung und Berufung gegeben.

Am Wochenende war eine russische Liste bekannt geworden, auf der sich 89 Politiker, Beamten und Militärs aus ganz Europa finden, darunter acht Deutsche. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise. (APA, 2.6.2015)

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