Freedom Act: US-Kongress nimmt Geheimdienstreform an

3. Juni 2015, 10:09
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Massenhafte Sammlung der Telefondaten von US-Bürgern durch die NSA nicht mehr direkt möglich - Telefongesellschaften zuständig

Washington – Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Der Senat stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz und damit die umfassendste NSA-Reform seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vor rund zwei Jahren.

Der sogenannte USA Freedom Act, der vergangenen Monat bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte, beendet die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA, ändert an den umstrittenen Spähaktivitäten im Ausland aber nichts.

Daten werden bei Telefongesellschaften gespeichert

Obama hatte bereits angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen, sobald es seinen Schreibtisch erreicht. Es erlaubt der National Security Agency auch künftig, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Die Daten sollen aber nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden.

Die Macht der Daten verlagert sich also vermutlich zum Jahreswechsel 2016 zu Unternehmen wie Verizon, AT&T, Sprint und T-Mobile. Nur bei einem begründeten Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC kommt die US-Regierung an diese im Anti-Terror-Kampf heiligen Datensätze.

Keine Pflicht zum Speichern von Daten

Ob das Zusammenspiel der Telefongesellschaften und Terrorfahnder reibungslos klappen wird, ist fraglich, wie das "Wall Street Journal" bemerkt. Denn der Freedom Act zwingt die Firmen zwar, der Regierung Daten zu übergeben - aber eben nur dann, wenn auch Daten vorhanden sind. Die grundsätzliche Pflicht, Verbindungsdaten 18 Monate zu speichern, könne bei manchen Flatrate-Verträgen nicht gelten, schreibt das Blatt. Die Folge: Ermittler hätten bei einem begründetem Terrorverdacht Zugriff auf weniger Daten als bisher. Im Freedom Act selbst ist keine Pflicht zum Speichern von Daten enthalten.

Kleiner Sieg für Snowden

Ein kleiner Schritt in Sachen NSA-Reform, ein großer Sprung für den Kongress, schreibt die Enthüllungswebsite "The Intercept" in Anlehnung an den berühmten Satz von Mondlandungs-Pionier Neil Armstrong. Denn auch wenn die Arbeit der NSA nun etwas transparenter wird und FISC-Beschlüsse durch das Gesetz angefochten werden können: "Es tut absolut nichts, um die große Mehrheit der von Snowden enthüllten aggressiven Überwachung zu beschränken."

"Es ist nicht genug", sagt auch Snowden selbst zu der Reform, der Stunden vor deren Verabschiedung per Video an einer Konferenz der Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilnahm. Aber: "Es ist ein erster Schritt und ein wichtiger Schritt." Zumindest einen kleinen Sieg trägt der ins russische Exil geflüchtete Whistleblower zwei Jahre nach seinen bahnbrechenden Enthüllungen davon.

Späherlaubnis kurzzeitig ausgelaufen

Das Abgeordnetenhaus, die zweite Kammer im US-Kongress, hatte vor drei Wochen mit einer breiten Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen für das Vorhaben gestimmt. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert.

Zuletzt hatte ein Streit innerhalb der republikanischen Partei über die Datensammelwut der NSA im Anti-Terror-Kampf dazu geführt, dass die Späherlaubnis in der Nacht zum Montag auslief. Das entsprechende Gesetz, der Patriot Act, hätte spätestens bis Sonntagmitternacht verlängert werden müssen. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehend ein. (APA, 2.6.2015)

  • Stürmische Zeiten im Kapitol.
    foto: senate sergeant-at-arms via ap

    Stürmische Zeiten im Kapitol.

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