Neues Geheimdienstgesetz nimmt wichtige Hürde im US-Senat

2. Juni 2015, 19:18
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Freedom Act soll Zugriff der NSA auf US-Telefondaten beschränken

Nach der vorläufigen Aussetzung der umstrittenen Telefondatensammlung durch den US-Geheimdienst NSA hat die gesetzliche Neuregelung der Überwachung eine wichtige Hürde im Senat genommen. Bei einer Verfahrensabstimmung am Dienstag votierten 83 der 100 Senatoren für das Ende der Debatte über den sogenannten USA Freedom Act, der den Zugriff der NSA auf US-Telefonverbindungsdaten einschränken soll.

Vor einem abschließenden Votum, das am Dienstag erfolgen könnte, muss die Kongresskammer zunächst noch über mehrere Änderungsanträge abstimmen.

Patriot Act-Bestimmungen ausgelaufen

Bisher hatte die NSA auf Grundlage des sogenannten Patriot Act in den USA massenhaft Telefon-Metadaten sammeln dürfen. Das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene Gesetz war in den vergangenen Jahren immer wieder verlängert worden. Weil der Senat sich dieses Mal wegen einer Blockade des republikanischen Senators und Präsidentschaftsbewerbers Rand Paul nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung oder ein alternatives Reformgesetz verständigen konnte, liefen zentrale Bestimmungen des Patriot Act in der Nacht auf Montag aus.

Die US-Geheimdienste mussten die umstrittene Telefondatensammlung im Inland daher vorerst einstellen. Die angestrebte Neuregelung im Freedom Act sieht vor, dass die Daten künftig bei den Telefonkonzernen verbleiben. Die NSA könnte die Datensätze nicht mehr systematisch abgreifen, sondern müsste sich für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen. Die Spionageaktivitäten im Ausland sind von der geplanten Reform nicht betroffen.

Repräsentantenhaus gegen Aufschnürung

Der USA Freedom Act hatte Mitte Mai bereits das Repräsentantenhaus passiert. Sollte der Senat nun Änderungsanträge beschließen, müsste die Vorlage erneut in der anderen Kongresskammer verhandelt werden, was das Verfahren weiter in die Länge ziehen würde. Aus dem Repräsentantenhaus wurde bereits Widerstand gegen ein erneutes Aufschnüren des Gesetzes signalisiert. (APA, 02.06.2015)

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