Pro und Kontra: Koalitionen mit der FPÖ?

Kommentar2. Juni 2015, 18:19
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Kann die FPÖ Kompromisse schließen, oder ist mit ihr kein Staat zu machen?

PRO: Stellt sie auf die Probe!

von Conrad Seidl

Heinz-Christian Strache tut im Moment so, als ob es nur ihn gäbe. Auf Plakaten lässt er derzeit versichern, dass er "der Einzige" wäre, der "unsere Sprache" spräche und "unsere Werte" verträte. Das ist ein merkwürdiger Führerkult in einer Partei, die sich selbst als breit aufgestellte demokratische Alternative zum Establishment sieht - aber sei es drum: Wenn die Freiheitlichen in eine Regierung wollen, dann werden sie ohnehin nicht mit einem Einzigen auskommen.

Und die Freiheitlichen wollen nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag in die Landesregierungen. Das ist eine gute Gelegenheit, sie auf die Probe zu stellen: Können sie mit einer anderen Regierungspartei, können sie mit Politikern, die sie eben noch als unfähig beschimpft haben, Kompromisse schließen? Können sie mit denen zusammenarbeiten? Grundsätzlicher noch: Können sie überhaupt arbeiten? Oder sind sie bloß Maulhelden?

Das gilt es auszuloten. Natürlich braucht es dazu mutige Koalitionspartner - also Politiker, die sich zutrauen, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, mit der sie in einigen Kernfragen nicht übereinstimmen; erfahrene Regierende, die in der Lage sind, die FPÖ zu "derreiten". Die Spitzenkräfte der FPÖ legen die Latte noch ein bisserl höher. Viele von ihnen wirken unsympathisch, einige zeigen menschenverachtende Charakterzüge.

Na und? Worauf es ankommt, ist doch: In einer Koalition sind diese Leute zum Kompromiss gezwungen, sind vor allem auch gezwungen, gesetzestreu zu vollziehen, was sie als Oppositionelle bekämpft und verächtlich gemacht haben. Das hat einen enormen erzieherischen Effekt. Erstens auf die handelnden Personen, zweitens auf deren Wähler, denen vorgeführt wird, dass die Sprücheklopfer in der Praxis eben Zwängen unterliegen. Man konnte das auf Bundesebene zweimal verfolgen, als die SPÖ 1983 und die ÖVP 2000 die FPÖ in die Regierung geholt haben: Die Polterer aus dem vorangegangenen Wahlkampf waren rasch entzaubert, als sie sich - eingebunden in Koalitionsverträge - im ganz normalen Tagesgeschäft bewähren mussten.

Da hat sich zweierlei gezeigt: Viele Oppositionelle sind auf der Regierungsbank nicht besser als die, die vorher darauf gesessen sind. Und: Das fällt auch ihren Wählern auf, die dann davonrennen; es fällt Funktionären auf, die in Panik die freiheitliche Bewegung spalten. Damit können mutige Demokraten genau jene Schwächung der Rechten bewirken, die man mit Ausgrenzungspolitik nicht erreicht. (Conrad Seidl, 2.6.2015)

KONTRA: Dann geht's den Bach runter

von Michael Völker

Die FPÖ ist eine fremdenfeindliche Partei. Eine Partei, die Vorurteile und Ängste schürt, um daraus Kapital zu schlagen. Sie hetzt Menschen gegeneinander auf, sie denunziert und verleumdet. Das ist schon schlimm genug. Die FPÖ ist keine Nazi-Partei. Aber sie hat ein Problem mit ihren Funktionären, Mitgliedern und Sympathisanten am rechten Rand, die in schöner Regelmäßigkeit immer wieder am Nationalsozialismus anstreifen. Und nicht nur anstreifen.

Mit dieser Partei ist kein Staat zu machen. Auch kein Land. Nicht einmal eine Stadt oder ein Städtchen. Die Ideologie und die gnadenlose Rhetorik, auf die FPÖ-Funktionäre zurückgreifen, sind menschenverachtend. Das ist keine Politik, die Positives hervorbringt. Sie baut auf Hass, Neid und Missgunst. Das kann man sich nicht schönreden.

Das kann auch Hans Niessl nicht, der rote Landeshauptmann des Burgenlands. Mag sein, dass die Freiheitlichen in seiner Heimat weniger laut und weniger braun rülpsen als in anderen Bundesländern, aber ihre Gesinnung und ihre Herangehensweise sind gleich – destruktiv. Die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung zu holen würde bedeuten, die FPÖ auf jeder politischen Ebene aufzuwerten. Das kann nicht das Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein. Da muss auch der burgenländische Landeshauptmann über den Tellerrand hinausschauen.

Das Argument, man zähme oder diskreditiere die Blauen, wenn man sie in die Verantwortung nimmt und werken lässt, ist nett; aber der Preis dafür ist zu hoch. Im Konkreten würde das bedeuten, dass Niessl mit einem rot-blauen Schachzug in Eisenstadt auch Bundeskanzler Werner Faymann desavouiert und den in Wien wahlkämpfenden Bürgermeister Michael Häupl in die Bredouille bringt.

Abgesehen davon hat Wolfgang Schüssel mit seinem schwarz-blau-orangen Experiment auf Bundesebene gezeigt, wohin das führt: Vetternwirtschaft, Korruption und Misswirtschaft. Das kann sich das Land nicht leisten. Die Republik und ihre Bürger würgen finanziell noch am Hypo-Desaster, das die Freiheitlichen angerichtet haben.

Es wäre Zeit und Gelegenheit, endlich Politik mit Zielen und Ansprüchen, mit Ideen und einer Linie zu machen, von denen das Land und seine Menschen profitieren. So kann man auch den Freiheitlichen etwas entgegensetzen. Ihnen nachzugeben würde dagegen bedeuten, eine Entwicklung zu beschleunigen, bei der alles den Bach runtergeht. In den Stromschnellen stehen wir bereits. (Michael Völker, 2.6.2015)

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