Die nächste FP-Regierung wäre schlimmer

Blog3. Juni 2015, 09:49
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Anders als bei Jörg Haider kommt bei Strache zur Ausländerfeindlichkeit noch eine antiliberale Wirtschaftsphilosophie hinzu

Die Wahlerfolge der FPÖ in der Steiermark und im Burgenland haben eine blaue Regierungsbeteiligung plötzlich zu einer realistischen Option gemacht – wohl vorerst in einem Bundesland, aber längerfristig auch im Bund.

Das hat zwei Ursachen: Erstens drängt Parteichef Heinz-Christian Strache immer offener auf eine Koalition und scheint sogar bereit, als Juniorpartner in eine Landes- oder Bundesregierung zu gehen – und das, obwohl sein Aufstieg zum Parteichef eine Folge der Revolte gegen die Regierungsbeteiligung der Haider-FPÖ war.

Zweitens wird in der SPÖ und der ÖVP lautstark über Koalitionen mit den Freiheitlichen nachgedacht – sei es, um die Verhandlungsposition zu stärken, sei es, weil die Einbindung der Blauen als einziger Weg gilt, ihren Aufstieg zu stoppen.

In der Regierung in den Keller

Das Letztere haben die Jahre der Regierung Schüssel eindrucksvoll bewiesen. Von 28 Prozent bei der Nationalratswahl 1999 sackte die FPÖ in den Keller, spaltete sich und begann sich erst wieder ab 2007 in der Opposition zu erholen.

Doch wer immer – so wie mein Kollege Conrad Seidl – eine Wiederholung dieses Manövers empfiehlt, muss sich einer Sache bewusst sein: Die Strache-FPÖ ist nicht wie die Haider-FPÖ. Sie ist in vieler Hinsicht viel schlimmer.

Inkompetent, korrupt oder beides

Man darf die Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht schönreden: Die blauen Minister waren inkompetent, korrupt oder beides. Das Hypo-Debakel, das die Steuerzahler so teuer zu stehen kommt, war auch deshalb möglich, weil die FPÖ in Wien mitregierte.

Aber Jörg Haider und einige seiner Leute hatten auch eine wirtschaftsfreundliche und weltoffene Seite, die den dumpfen Populismus, mit dem sie ihre Wahlkämpfe betrieben, ein wenig wettmachte. Das erlaubte es ihnen, die Euro-Einführung bis 2002 und die Osterweiterung der EU 2004 mitzutragen.

Haider, der Marktwirtschaftler

Haider war in manchen Augenblicken nicht nur ein deutschnationaler Nostalgiker, sondern auch ein westlich orientierter Marktwirtschaftler. Die Reformen der Schüssel-Ära gingen von der ÖVP aus, aber die FPÖ trug sie mit. Am Ende der blau-schwarzen Regierungszeit stand Österreich in den internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit besser da denn je.

Eine solche zumindest gelegentlich reformorientierte Einstellung ist von Strache und Co nicht zu erwarten. Seine Wirtschaftsideologie, wenn es überhaupt eine kohärente gibt, ist protektionistisch, interventionistisch, gegen Marktwirtschaft und Globalisierung gerichtet.

Strache zieht es nach Russland

Haider war von den USA begeistert und träumte davon, dort akzeptiert zu werden. Strache und seine Leute zieht es zu Wladimir Putins Russland. Sie folgen damit dem französischen Front National, der unter Marine Le Pen einen antikapitalistischen Kurs fährt.

Dazu kommt, dass die FPÖ von heute noch viel weniger regierungsfähige Funktionäre hat als die FPÖ von 1999 – und die waren schon damals Mangelware. Die einzige Person mit Wirtschaftskompetenz ist Barbara Kappel, nunmehr blaue und daher fraktionslose EU-Abgeordnete.

Barbara Kappels Verwandlung

Wenn aber der "Spiegel" mir seiner Geschichte über EU-skeptische Europaabgeordnete recht hat, dann hat sich Kappel in Brüssel zu einer begeisterten Europäerin gewandelt, die im Kreis der dumpfen blauen Nationalisten in Wien dann nicht mehr viel mitzureden wird haben.

Mag sein, dass eine Regierungsbeteiligung der einzige Weg ist, um der FPÖ den Nimbus der Protestpartei zu nehmen und so ihr Wachstum zu stoppen. Aber der Preis wäre hoch – noch höher als vor einem Jahrzehnt. (Eric Frey, 3.6.2015)

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