Wien - Sündenfall oder nicht? Die Ende 2006 auf knapp 25 Milliarden Euro geschnellten Kärntner Haftungen für die Hypo Alpe Adria sind in den Augen der Griss-Kommission und des Rechnungshofs ein wesentlicher Faktor für die rasante Expansion der Bank und deren späteren Schiffbruch. Doch im U-Ausschuss wurde am Dienstag ein wenig um den heißen Brei geredet. Ob das damit zu tun hat, dass 2004 im Landtag zwar einstimmig beschlossen wurde, die Haftung auf EU-Geheiß 2007 auslaufen zu lassen, aber weder betragsmäßige noch sonstige Beschränkungen erfolgten?

Warnungen gab es jedenfalls genug. Die Finanzmarktaufsicht gab ebenso eine kritische Stellungnahme ab wie die Kärntner Wirtschaftskammer. Letztere deponierte die "elementare Frage, welche Konsequenzen ein Schlagendwerden der Haftung für den Wirtschaftsstandort Kärnten hätte". Die FMA schloss sich dem an und meinte zudem, dass das Bundesland weiter hafte, auch wenn es im Falle eines Verkaufs keinen beherrschenden Einfluss mehr auf die Bank haben sollte. Die pauschale Übernahme der Gewährträgerhaftung im Falle der Rechtsnachfolge sei "zu weitreichend".

Die Abgeordneten sahen das großteils anders. Für Jan Krainer von der SPÖ - die Partei hatte erst gegen den Entwurf und nach dem Eintritt in die Landesregierung dafür gestimmt - ist nicht das Gesetz, sondern dessen Vollzug das Hauptproblem. Immerhin hätten sechs andere Bundesländer gleichlautende Bestimmungen beschlossen. Auch Werner Kogler relativierte die Bedeutung der Ereignisse und verwies darauf, dass die Haftungen "nicht 2004 erfunden" wurden. Eine betragsmäßige Begrenzung wäre aber klug gewesen, meinte der Grüne. Für Gabriele Tamandl von der ÖVP war der Beschluss hingegen ein "Sündenfall". FPÖ-Mann Elmar Podgorschek sieht darin ein Ablenkmanöver der Schwarzen von der "Notverstaatlichung ohne Not".

Immerhin brachten die Befragungen hervor, dass die Landeshauptleute gegen das Auslaufen der Haftungen intervenierten. Josef Pühringer (Oberösterreich) und Jörg Haider (Kärnten) machten sich für ein Beibehalten des Ausfallsbürgschaft bis 2009 stark - vergeblich. Wenig erhellen konnten dabei die Auskunftspersonen. Ein Beamter der Verbindungsstelle der Länder hatte kaum Wahrnehmungen an die damaligen Ereignisse und brachte Robert Lugar vom Team Stronach auf die Idee, die Einrichtung abzuschaffen. Der frühere FPÖ-Klubchef Martin Strutz räumte ein, dass Haftungsprovisionen und Dividenden der Hypo Spielräume fürs Budget eröffneten. (as, 2.6.2015)