Rechnungshof: Media Quarter Marx teurer als geplant

2. Juni 2015, 17:15
30 Postings

Der Bau des MQM 3 in Wien-Landstraße verteuerte sich um mehr als sieben Millionen Euro. Prüfer des Rechnungshofs kritisieren fehlende Transparenz

Wien - Die Opposition hatte schon seit längerem auf eine Prüfung des Media Quarter Marx 3 (MQM 3) in Wien-Landstraße gedrängt. Nun liegt der Bericht des Rechnungshofs vor. Kritikwürdige Punkte wurden einige gefunden, unter anderem die hohen Kosten für die Errichtung des Gebäudes, Bilanzverluste, die "noch auf Jahre nachwirken" werden, fehlende Transparenz beim Ablauf und die Beteiligung eines privaten Partners.

Das MQM 3 wurde als Public-Private-Partnership-Modell gegründet, obwohl das laut Rechnungshof gar nicht notwendig gewesen wäre. Die Wirtschaftsagentur Wien war für die Errichtung des MQM 3 über ihre Tochter ZIT eine Zusammenarbeit mit der VBM Beteiligungsmanagement GmbH eingegangen, hätte aber auch allein über ausreichend Kapital besessen, so die Prüfer. Die ZIT hält 40 Prozent, der private Partner 60 Prozent am Gebäude. Kritik hatte der Stadt das MQM 3 eingebracht, weil an der VBM über Firmengeflechte der mittlerweile verstorbene, ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew beteiligt war.

Fehlende Bankgarantien

Der Rechnungshof wies nun darauf hin, dass Bonitätsnachweise, Bankgarantien oder Finanzierungszusagen beim privaten Partner nicht eingefordert worden waren. Die ursprünglich geplanten Gesamtinvestitionskosten von 56,52 Millionen Euro erhöhten sich laut Rechnungshof wegen einer Ausweitung der Mietfläche und durch Qualitätsverbesserungen auf 64,27 Millionen Euro.

Das MQM 3 verrechnete aber nur einen Teil der Mehrkosten den Mietern weiter. Die im Budget ausgewiesene durchschnittliche monatliche Miete im Medienzentrum in Höhe von 13,33 Euro pro Quadratmeter lag demnach unter der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Syndikatsvertrags von 13,90 Euro pro Quadratmeter.

Für die Mieter - z. B. die ProSiebenSat.1-Puls 4-Gruppe oder das der Wiener SPÖ nahestehende Echo Medienhaus - gab es zudem zum Teil großzügige Mietzinsfreistellungen und -reduktionen.

Auch das Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen, sei laut Rechnungshof verfehlt worden, da lediglich Arbeitsplätze innerhalb Wiens verlagert wurden.

Die Jahresverluste der Media Quarter Marx GmbH stiegen von minus 210.000 Euro im Jahr 2007 auf minus 2,63 Millionen Euro im Jahr 2012. Zwar wies die Gesellschaft 2013 erstmals einen Jahresgewinn von rund 370.000 Euro auf, doch war dies vor allem auf das gefallene Zinsniveau zurückzuführen. Der Bilanzverlust hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt bereits auf minus 6,47 Millionen Euro kumuliert.

ÖVP und FPÖ forderten Maßnahmen, um die "rot-grüne Misswirtschaft" zu beenden. "Totschweigen ist definitiv zu wenig", sagte ÖVP-Vorsitzender Manfred Juraczka. "Wieder einmal ein roter Skandal, für den niemand zur Verantwortung gezogen wird", ärgerte sich der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. (rwh, 3.6.2015)

Share if you care.