Aktivist: "Wir demonstrieren gewaltfrei gegen den G7-Gipfel"

Interview4. Juni 2015, 08:00
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Der deutsche Aktivist Reiner Braun erklärt, warum er Proteste gegen den G7-Gipfel organisiert

STANDARD: Die Staats- und Regierungschefs der G7 wohnen während des Gipfels am Sonntag und Montag im Schloss Elmau. Haben Sie – als Gipfelgegner und Aktivist – schon ein Schlafquartier?

Braun: Unser Bündnis "Stopp G7 Elmau 2015" plant ein großes Camp für alle Gipfelgegner in Garmisch-Partenkirchen. Es gibt bereits mehr als 1.800 Anmeldungen. Traurigerweise muss die Genehmigung für das Camp wieder juristisch erkämpft werden, so wie damals beim Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm an der Ostsee. Dabei ist Protest ein Grundrecht.

STANDARD: Was stört Sie an diesem Treffen der G7?

Braun: Die Gruppe der G7 ist eine völlig undemokratische Organisation. Niemand hat sie ernannt oder legitimiert. Die sieben Staats- und Regierungschefs repräsentieren lediglich zehn Prozent der gesamten Weltbevölkerung. Aber sie erheben den Anspruch, Weltpolitik für alle Menschen zu machen. Das lehnen wir einfach ab.

STANDARD: Was wäre die Alternative zu den G7-Gipfeln?

Braun: Globale Themen müssen wieder in den dafür zuständigen Gremien diskutiert werden, bei den Vereinten Nationen oder für Europa in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Natürlich muss man diese Organisationen dann auch stärken. Das würde auch eine Menge Geld sparen. Es heißt, der Gipfel soll 200 Millionen Euro kosten. Für dieses Geld könnte man neue Impfstoffe entwickeln.

STANDARD: Machen nicht erst die massiven Proteste gegen den Gipfel diesen zum großen Thema? Diese sind ja auch schon ein Ritual.

Braun: Der Gipfel wird mit oder ohne uns ein Medienevent. Wenn wir unseren Protest nicht zeigen, dann sehen die Menschen in aller Welt nur die eine Seite - eben jene, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel herzeigen will. Wir setzen das Signal, dass es Protest gibt. Und wir vertreten die vielen, die den Gipfel nicht in Ordnung finden und zeigen, dass auch wir Power haben. Heute kann man ja seine Botschaften über die sozialen Medien sehr schnell weltweit verbreiten, das nutzen natürlich auch wir aus.

STANDARD: Viele haben Sorge, dass es zu Ausschreitungen und Gewalt bei Demonstrationen kommt - so wie im März bei der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt. Was tun Sie dagegen?

Braun: Wir haben ganz klar gesagt: Wir lehnen jede Form der Aggression ganz klar ab, wir demonstrieren gewaltfrei gegen den Gipfel. Damit sehen wir uns in der guten Tradition der Gipfelproteste. Am Donnerstag wird es eine große Demonstration gegen die Handelsabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) in München geben; die soll ein richtiges Familienfest werden.

STANDARD: Der Schwarze Block macht ebenfalls mobil ...

Braun: Ich kann nur hoffen, dass alle die Nerven bewahren werden. Der Schwarze Block ist für die Protestkultur in einer Demokratie wirklich verheerend. Denn Gewalt und Ausschreitungen spielen nur jenen in die Hände, die auch mit friedlichen Protesten ohnehin nicht so viel anfangen können.

STANDARD: Sind Sie mit der Polizei im Gespräch?

Braun: Ja, es gibt Gespräche. Aber ich muss jetzt schon auch mal sagen, dass ich es leid bin, mich für die Organisation von friedlichen Demonstrationen zu rechtfertigen. Ich mache von meinem Grundrecht Gebrauch. Man merkt übrigens schon auch sehr, dass wir eben in Bayern sind.

STANDARD: Was meinen Sie damit?

Braun: Es wird sehr stark signalisiert, dass die Polizei Härte zeigen will. Das ist auch politisch gewollt. An der Ostsee vor sieben Jahren beim G8-Gipfel war die Lage entspannter, zum Schluss haben die Polizisten den Demons-tranten Trinkwasser gegeben. Aber Bayern ist rigoroser. Es sollte den Staats- und Regierungschefs doch auch einmal zu denken geben, dass sie sich nur treffen können, wenn sie sich hermetisch abschirmen und vor der Bevölkerung schützen. (Birgit Baumann, 3.6.2015)

foto: privat
Reiner Braun (62), Historiker, engagiert sich seit Jahrzehnten in der internationalen Friedensbewegung. Er ist Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) und Sprecher der Berliner "Kooperation für den Frieden".
  • Sogar auf die Meilerhütte im Wettersteingebirge, auf 2383 Metern unmittelbar an der bayerischen Grenze gelegen, wird bei den Sicherheitsmaßnahmen nicht vergessen.
    foto: reuters / wolfgang rattay

    Sogar auf die Meilerhütte im Wettersteingebirge, auf 2383 Metern unmittelbar an der bayerischen Grenze gelegen, wird bei den Sicherheitsmaßnahmen nicht vergessen.

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