Zwischen Rechten und Pflichten

7. Juni 2015, 12:30
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Die Juristin Iris Murer untersucht rechtliche Rahmenbedingungen von Prostitution

Im besten Fall dienen Gesetze im Bereich der Prostitution dazu, Opfer vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Im schlechten Fall erlegen sie den Prostituierten nur zusätzliche Pflichten auf, ohne ihnen Rechte einzuräumen. Das Verhältnis von Rechten und Pflichten für Prostituierte beschäftigt auch Iris Murer in ihrer Forschungsarbeit. Die Universitätsassistentin an der Universität Salzburg im Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht analysiert in ihrer Dissertation Kompetenzen und Grundrechte im Bereich der Prostitution.

Da das Prostitutionswesen in Österreich in weiten Teilen in die Kompetenz der Länder fällt, hat es Murer mit neun verschiedenen Landesgesetzgebungen zu tun. Dabei zeigt sich ein gewisses "Ost-West-Gefälle", sagt die Rechtswissenschafterin: In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ist die Gesetzgebung liberaler - neben Bordellen ist auch Straßenprostitution erlaubt. In den westlichen Bundesländern ist Prostitution dagegen nur in Bordellen erlaubt. Den Extremfall stellt Vorarlberg dar, wo es zwar möglich wäre, dass Bordelle bewilligt werden, dies bis dato aber noch nicht geschehen ist. "In Vorarlberg ist Prostitution daher nur im Rahmen der Illegalität möglich" , sagt Murer, "de facto besteht dort ein Ausübungsverbot."

Die Methode, die Murer in ihrer kompetenzrechtlichen Analyse verwendet, ist die sogenannte Versteinerungstheorie, bei der die Rechtslage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens berücksichtigt wird. Im Prostitutionswesen geht es dabei um gewerberechtliche Angelegenheiten. "Nach herrschender Auffassung ist hier der 1. Oktober 1925 als Versteinerungszeitpunkt heranzuziehen", sagt Murer. "Ich habe mich daher auch mit Rechtsvorschriften beschäftigt, die noch aus der Monarchie stammen und in die Rechtsordnung der Ersten Republik übergeleitet wurden."

In ihrer grundrechtlichen Analyse ist die Juristin zum Ergebnis gekommen, dass einzelne Vorschriften für Prostitution gegen Grundrechte verstoßen. "Einige Landesgesetze kreieren hier eine gewisse Abhängigkeit der Prostituierten gegenüber Bordellbetreibern", sagt Murer. So ist zum Beispiel in manchen Ländern für die Eröffnung eines Bordells eine sogenannte Bedarfsprüfung notwendig, in der erhoben wird, ob es überhaupt Bedarf an einem Bordell gibt. "Diese Bewilligungen werden zum Teil sehr restriktiv vergeben", sagt Murer, "das führt dazu, dass bestehende Bordelle einen Konkurrenzschutz genießen und Personen, die in der Prostitution tätig sind, mitunter nicht die Möglichkeiten haben, selbst einen kleinen Betrieb zu eröffnen." Insgesamt würden sich durch diese Einschränkungen die Arbeitsbedingungen der Prostituierten verschlechtern.

Kürzlich wurde die 27-Jährige für ihre Dissertation mit dem Theodor-Körner-Förderpreis ausgezeichnet, der neben anderen auch von Wissenschaftsministerium und Verkehrsministerium gesponsert wird. Auf ihr Dissertationsthema ist Murer zufällig gestoßen: Zu Beginn ihres Doktoratsstudiums nahm sie an einer Tagung teil, bei der sie darauf aufmerksam wurde, "wie viele Rechtsfragen im Prostitutionswesen bestehen, die noch nicht bearbeitet worden sind". Die wissenschaftliche Arbeit macht ihr zwar "viel Freude, ich könnte mir aber auch vorstellen, in die Praxis zu gehen". (Tanja Traxler, DER STANDARD, 3.6.2015)

  • Die Rechtswissenschafterin Iris Murer erhielt für ihre Dissertation den Theodor-Körner-Preis.
    foto: gavin lyons

    Die Rechtswissenschafterin Iris Murer erhielt für ihre Dissertation den Theodor-Körner-Preis.

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