Kein Kompromiss zur EU-weiten Flüchtlingsverteilung in Sicht

2. Juni 2015, 15:53
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Bei Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten

Moritzburg - Eine Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union bleibt umstritten. Dies sei bei den informellen Beratungen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten deutlich geworden, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Dienstag nach Abschluss des zweitägigen Treffens auf dem ostdeutschen Schloss Moritzburg. Die Situation sei kompliziert und schwierig.

De Maiziere begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, mittels Quote Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Er bilde eine gute Grundlage auf dem Weg zu einer europäischen Flüchtlingspolitik. Jedoch müssten bereits erbrachte Leistungen einzelner Länder stärker berücksichtigt werden.

Umverteilung nur bei Aussicht auf Asyl

Außerdem dürften nur solche Flüchtlinge umverteilt werden, die auch Aussicht auf Asyl hätten - wie etwa syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Andere Migranten sollten das Asylverfahren im Erstaufnahmeland durchlaufen.

Ein entsprechendes Erklärung hatte de Maiziere bereits kurz vor dem Moritzburger Treffen zusammen mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve vorgelegt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der an den Beratungen teilnahm, begrüßte den deutsch-französischen Vorstoß. Auch er räumte ein, dass es in puncto Flüchtlingsverteilung weiteren Gesprächsbedarf gebe.

Einig sei man sich über die Notwendigkeit, den Menschenschmuggel gemeinsam zu bekämpfen, Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, zurückführen, und die Transitländer und Herkunftsländer in die Lösung der Probleme mit einzubeziehen. Vor welchen Herausforderungen man stehe, werde schon anhand der Zahl von 6.000 Migranten deutlich, die allein in den vergangen Tagen in die EU gekommen seien, sagte Avramopoulos.

Auffanglager vor Ort

Die Frage sei auch, ob sich die EU-Staaten nur zu einer Aufnahme der Flüchtlinge bereit erklären oder verpflichten sollten, sagte de Maiziere. Er befürwortete die Kommissionspläne, in Niger ein Auffanglager einzurichten, um afrikanische Flüchtlinge noch auf ihrem Heimatkontinent über die Aufnahmeaussichten in Europa zu informieren. Als "inakzeptabel" bezeichnete er es, dass die Hälfte der Flüchtlinge noch immer aus europäischen Staaten stamme.

Weitere Themen der Beratungen, an denen teilweise auch die neue US-Justizministerin Loretta Lynch und der stellvertretende US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas teilnahmen, waren der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, die Internetkriminalität und Einbruchdiebstähle, die sich vor allem in Deutschland, Frankreich und Polen zum Problem entwickelt haben, wie de Maiziere sagte. Häufig würden diese Einbrecherbanden aus osteuropäischen Staaten gesteuert. Beschlüsse wurden bei dem Treffen nicht gefasst. (APA/dpa, 2.6.2015)

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