Salzburg: Sektorales Bettelverbot am ersten Tag großteils eingehalten

2. Juni 2015, 14:42
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Fünf Bettler am Vormittag in Verbotszonen erwischt – Gegner malten Markierungslinien vor Staatsbrücke

Salzburg/Wien – Das umstrittene sektorale Bettelverbot ist seit Dienstag in der Stadt Salzburg in Kraft. Aus polizeilicher Sicht ist bisher alles reibungslos verlaufen. Am Vormittag wurden laut Polizeisprecher Michael Rausch fünf Bettler in verbotenen Bereichen angetroffen und auf ihr strafbares Verhalten hingewiesen. Auch ein Lokalaugenschein der APA ergab, dass das Verbot großteils eingehalten wurde.

Im Rahmen ihres Streifendienstes überwacht die Polizei auch die neue Verordnung. "Von der Anzahl her waren relativ wenig Bettler im Bereich der Altstadt, Linzergasse und Platzl unterwegs", schilderte Rausch. Viele Bettler waren schon im Vorfeld informiert. Die Stadt Salzburg hat Flugblätter drucken lassen, auf denen die Verbotsbereiche auf Fotos und auf Straßenplänen dargestellt sind. Der Titel "Ab 2. Juni: Betteln verboten!" wurde in deutscher und rumänischer Sprache verfasst. Sozialarbeiter der Caritas verteilen die Zetteln an die Bettler und erläutern das Verbot. Zudem würden die leicht verständlichen Flugblätter im Notquartier "Arche Süd" aufgehängt, sagte Karl Schupfer vom Informationszentrum der Stadt.

Information, vorerst

Auch die Polizei setzt auf Information - vorerst noch. Die ersten zwei bis drei Wochen werde nicht gestraft, außer der Betreffende widersetze sich der Polizei oder missachte wiederholt das Verbot, erläuterte der Polizeisprecher. Die fünf Bettler hätten sich einsichtig gezeigt und die Örtlichkeit sofort verlassen, sagte Rausch. Die Identität der Personen wurde aber festgestellt. Um die Kommunikation und die Aufklärung über das Verbot zu erleichtern, beteiligte sich heute ein rumänisch sprechender Polizist am Streifendienst. In circa drei Wochen müssen Bettler bei Missachtung des Verbotes mit Geldstrafen bis zu 500 Euro rechnen. Bei einem ersten Verstoß kann bereits 100 Euro eingehoben werden.

Bis zu 180 Bettler täglich sollen sich am Tag in der Stadt Salzburg aufhalten. Bei einem Rundgang der APA wurde am Dienstag kein Bettler in den verbotenen Bereichen wie Getreidegasse, Linzergasse, Platzl, Staatsbrücke und Makartsteg beobachtet. In Altstadtgassen und auf Plätzen, wo stilles Betteln erlaubt ist, wie in der Franziskanergasse, Wiener-Philharmoniker-Gasse, Sigmund-Haffner-Gasse, auf dem Residenz- und Kapitelplatz und Alter Markt saßen jeweils eine Bettlerin oder ein Bettler auf dem Boden. In der Dreifaltigkeitsgasse befanden sich drei Bettler mit ihren Bechern, eine Frau wünschte den Vorbeigehenden "alles Gute für die Familie".

Markierungslinien

Es regt sich nach wie vor Widerstand gegen das Bettelverbot. Aktivisten der "Plattform gegen Bettelverbot" malten heute mit Straßenkreiden Markierungslinien vor der Staatsbrücke. "Ende der Menschenrechtszone. Bettelverbot" und "End of Humanity" war zu lesen. "Wir wollen im öffentlichen Raum den Leuten bewusst machen, dass Betteln ein Grundrecht ist. Das einzuschränken, ist ein Affront in der Menschenrechtsstadt Salzburg", meinte der Unternehmer Martin Borger. Ein Passant habe ihm eine Strafe wegen "Begünstigung organisierter Kriminalität" angedroht. Einige deutschsprachige Fußgänger hätten erklärt, dass sie für das Verbot seien, schilderte Borger. Die Plattform rief für Dienstag zu der Kundgebung "Nein zum sektoralen Bettelverbot" beim Platzl auf.

Gegen die Verordnung wettert auch die Bürgerliste (die Grünen in der Stadt Salzburg). Das sektorale Verbot des Stillen Bettelns, das mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, FPÖ und der Liste "Bürger für Salzburg" im Gemeinderat beschlossen wurde, sei nur der erste Schritt, meinte Bürgerliste Gemeinderätin Ulrike Saghi. "Verdrängung ist die Folge, die Ausweitung der Bettelverbotszonen ist nur eine Frage der Zeit." Stilles Betteln sei vom Verfassungsgerichtshof eindeutig als Grundrecht bestätigt, betonte Saghi.

Sozialarbeiterische Maßnahmen

Begleitend zum Verbot unterstützt die Stadt Salzburg sozialarbeiterische Maßnahmen für Bettler mit 30.000 Euro. Finanziert wird zudem ein Projekt der Diakonie in Rumänien mit 25.000 Euro. Im Laufen sind noch die Verhandlungen für ein Notquartier für maximal 50 Personen. Die Stadt stellt dafür 100.000 Euro zur Verfügung.

Konkret wird das Betteln von 8 bis 19 Uhr in der Linzergasse, am Platzl, in der Getreidegasse samt Durchgängen zur Griesgasse und zum Universitätsplatz, im Sterngäßchen, Badergäßchen, am Rathausplatz, in der Judengasse, auf der Staatsbrücke, auf dem Makartsteg und auf dem Kommunalfriedhof untersagt. Zudem wird es auf dem Wochenmarkt Schranne, auf dem Grünmarkt und dem Lehener Wochenmarkt von 7 bis 14 Uhr und am Rupertikirtag sowie am Christkindlmarkt von 10 bis 19 Uhr untersagt. Die Verordnung stützt sich auf Paragraf 29 Absatz 2 des Salzburger Sicherheitsgesetzes. (APA, 2.6.2015)

  • Der Makartsteg – ein Bild aus der Zeit vor der Einführung des sektoralen Bettelverbots.
    foto: apa/barbara gindl

    Der Makartsteg – ein Bild aus der Zeit vor der Einführung des sektoralen Bettelverbots.

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