Griechenland: Tsipras soll heute Juncker treffen

3. Juni 2015, 09:05
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Nachdem die Gläubiger ihre Linie abgestimmt haben, kommt der griechische Premier mit einem Angebot nach Brüssel

Brüssel/Berlin/Athen –Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird griechischen Regierungskreisen zufolge am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel treffen. Er habe ein Angebot Griechenlands im Gepäck, sagte ein Vertreter der Regierung am Dienstagabend. Das Treffen solle am Abend stattfinden.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands haben sich einem hochrangigen EU-Vertreter zufolge zuvor auf einen Vorschlag geeinigt, den sie der Regierung in Athen unterbreiten wollen. Griechenland ringt seit Monaten um neue Milliardenkredite und ist inzwischen einer Staatspleite nahe. Die Geldgeber verlangen als Gegenleistung für die Hilfen weitere Reformen.

Treffen am Montag

Der Plan wurde demnach ausgearbeitet, nachdem sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und Troika-Vertreter am Montag in Berlin trafen.

Zu den Vertretern der Gläubiger gehört die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. Unklar ist, ob die linke Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras den Plan akzeptieren wird. Er hat weitere Sparmaßnahmen ausgeschlossen.

In einer Erklärung aus dem deutschen Kanzleramt hieß es offiziell lediglich, es sei noch sehr intensive Arbeit der Experten nötig, bevor die Eurogruppe weitere Beratungen aufnehmen könne. Inoffiziell hieß es, man sei zu Erleichterungen bei den Zahlungskonditionen für Athen bereit, wenn im Gegenzug die geforderten Reformen zumindest "einigermaßen" umgesetzt würden.

Konkretes Papier

Dies war eine indirekte Bestätigung dafür, dass der griechische Ministerpräsident dieser Fünfergruppe zuvor ein konkretes Papier hat zukommen lassen, wie es die Gerüchtebörse in Athen bereits seit Tagen vermeldete. Mehrere Regierungsvertreter hatten davon gesprochen, dass eine Einigung "unmittelbar bevorsteht", was sich alles, wie sehr oft in den vergangenen Wochen, als Trugschluss erwies.

Am Dienstag sagte Tsipras, es liege jetzt an den Gläubigern, endlich ihre Zustimmung zu geben. Er bekräftigte, einen "realistischen Plan" vorgelegt zu haben, der den Vermittlern übergeben worden sei. Dabei habe er auch Zugeständnisse gemacht, so Tsipras.

Eine Sprecherin der EU-Kommission widersprach zu Mittag noch den Erklärungen, wonach es ein einziges, fertiges Papier gebe. Es lägen viele Vorschläge auf dem Tisch, die Gespräche gingen bei den Experten weiter. Die Kommission und Juncker hatte sich bisher immer von der optimistischen Seite gezeigt, was einen Kompromiss betrifft. Als größter Stolperstein dafür gilt die Weigerung von Tsipras, die geforderten Einschnitte bei den Pensionen und Lockerung der Arbeitsgesetze durchzuführen.

Die Märkte reagierten auf die unterschiedlichen Signale, wie seit Tagen nervös. Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor Spekulationen über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion, dies wäre mit "gigantischen Folgen" verbunden. Der Chef der griechischen Notenbank, Yanis Stournaras, glaubt nicht, dass es zu einem Ausscheiden seines Landes aus der Währungsunion kommt. Er war bis 2014 Finanzminister unter dem konservativen Premierminister Antonis Samaras. Laut Stournaras könne niemand Griechenland zur Aufgabe des Euro zwingen, was ihn optimistisch stimme. Zudem wollten 80 Prozent der Griechen in der Eurozone bleiben. Zwei Drittel der Bevölkerung sei bereit, dafür Opfer zu bringen, sagte Stournaras, der sich für die Aufhebung der vielen Ausnahmebestimmungen im griechischen Steuersystem aussprach.

Syriza stellt Bedingungen

Der Sprecher der Syriza-Parlamentsfraktion, Nikos Filis, sagte am Mittwoch zum Sender Mega TV, dass Griechenland die IWF-Zahlung am Freitag nur begleichen werde, wenn ein Deal mit den Gläubigern in Aussicht stehe. "Wenn es keine Perspektive für eine Vereinbarung bis Freitag oder Montag gibt (...), werden wir nicht zahlen." Athen muss am Freitag 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Im Juni insgesamt werden 1,6 Milliarden Euro fällig.

(tom, APA, 2.6.2015)

  • Der griechische Premier Alexis Tsipras trifft heute Abend mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammen.
    foto: ap/kulbis

    Der griechische Premier Alexis Tsipras trifft heute Abend mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammen.

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