Nach EU-Kritik: Orban erteilt Todesstrafe deutlich Absage

2. Juni 2015, 14:38
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Ungarischer Premier gibt Juncker recht

Budapest - Nach der heftigen Kritik aus Brüssel hat der ungarische Premier Viktor Orban der Todesstrafe eine Absage erteilt. Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen, erklärte Orban am Dienstag auf einer Konferenz anlässlich des 85. Geburtstages des deutschen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl in Budapest.

Der rechtskonservative Regierungschef reagierte auf die Drohung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ungarn müsse im Fall der Wiedereinführung der Todesstrafe aus der EU austreten. Orban, der vor einem Monat eine Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen hat, ruderte zurück und gab Juncker recht, dass "kein einziger Mitgliedstaat eine solche Regel einführen kann, die dem Grundvertrag der EU widerspricht."

Als wesentlich "schwerwiegende" Frage als die der Todesstrafe bezeichnete Orban in seiner Rede das Flüchtlingswesen. In der ganzen Welt würde heute eine "Völkerwanderung der modernen Zeit" stattfinden, was das "Zivilisationsantlitz" Europas verändern könne. Und falls das erfolge, dann sei dies "unumkehrbar". Daher müsse man sich mit der Frage der Völkerwanderung und Einwanderung "ernsthaft" beschäftigen. Aus einem multikulturellen Europa gebe es kein Zurück, weder zu einem christlichen Europa noch in die Welt der nationalen Kulturen, so Orban.

Der österreichische Altkanzler Wolfgang Schüssel, der ebenfalls an der Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung teilnahm, reagierte auf die Aussagen von Orban zum Flüchtlingswesen. Schüssel betonte an Orban gerichtet die Solidarität als wichtiges Momentum. "Ich entscheide genau wie Du, Flüchtling und Zuwanderer ist nicht dasselbe." Doch gegenüber Flüchtlingen bestünde die christliche Verpflichtung, diese zu retten. "Flüchtlingshilfe, Solidarität in diesem Sinn ist etwas, da dürfen wir nicht kleinräumig denken und kleingeistig sein", betonte Schüssel. (APA, 2.6.2015)

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