Steuerreform: Wallner beharrt auf Änderungen

2. Juni 2015, 12:58
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Der Vorarlberger Regierungschef will vor allem über die Grunderwerbsteuer noch einmal reden

Bregenz – Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat in Sachen Steuerreform erneut Änderungen gefordert. "Darauf beharre ich", sagte der Regierungschef am Dienstag. Die Vorarlberger Vorschläge würden rechtzeitig am Mittwoch – Ende der Begutachtungsfrist: 5. Juni – nach Wien geschickt, kündigte Wallner an. Vor allem über die Grunderwerbsteuer müsse man noch einmal reden.

Der Vorarlberger Regierungschef räumte ein, dass man in vielen Bereichen sehr weit gekommen sei. So hieß er ausdrücklich gut, dass im Tourismus bei Betriebsübergaben eine Deckelung von 0,5 Prozent erreicht worden sei. Für die Abschreibungsregeln fehle aber noch eine Richtlinie, außerdem brauche man Klarheit beim Mehrwertsteuersatz, auch wenn dieser nicht im Gesetz, sondern per Erlass geregelt werde.

Im Privatbereich kritisierte Wallner "den Umgang mit dem Wohnrecht". Wenn eine Person innerhalb der Familie Wohnrecht einräume, werde diese dem aktuellen Entwurf des Ministeriums zufolge steuerlich benachteiligt. Das komme keinesfalls infrage, betonte der Landeshauptmann. Wohnrecht zu gewähren sei in Vorarlberg gängige Praxis.

Auch auf die Konteneinsicht ging Wallner nochmals ein. Die Privatsphäre dürfe nicht verletzt werden, forderte er. "Willkür und Automatismus" dürfe es bei der Konteneinsicht keinesfalls geben. (APA, 2.6.2015)

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