Asylstreit: Faymann wirbt für gemeinsame Anstrengung

2. Juni 2015, 12:26
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Auch Mikl-Leitner appelliert an die Länder: Versteckspiel bei der Unterbringung von Asylwerbern müsse beendet werden

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat zu einer gemeinsamen Anstrengung von Regierung und Ländern zur Bewältigung der Quartierproblematik von Asylwerbern aufgerufen. Alleine könne das die Innenministerin nicht bewältigen. Daher sollten sich alle gemeinsam zusammentun, um für die nötige Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen, meinte der SPÖ-Chef nach dem Ministerrat.

Drängen auf Quote

Bevorzugen würde Faymann eine europäische Quotenregelung, wie sie derzeit in Diskussion ist. Allerdings seien es etwa zehn Länder, die einer verpflichtenden Regelung kritisch gegenüberstehen, daher sei keine schnelle Lösung in Aussicht: "Das wird ein harter Weg."

Keinesfalls will Faymann, dass man sich durch Wahlergebnisse in die falsche Richtung treiben lässt. Man werde den Hass nicht aufgreifen und nachahmen, meinte er in Richtung FPÖ, die zuletzt in der Steiermark und im Burgenland einen Ausländerwahlkampf geführt hatte.

Kritik an Zuspitzung

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lehnt diese Art des Wahlkampfs ab. Er plädierte dafür, die Politik der Regierung auch im Flüchtlingsbereich besser zu erklären. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) richtete den gegen eine innerösterreichische Quote ankämpfenden Bürgermeistern aus, dass sie damit für eine Zuspitzung sorgten.

Das Versteckspiel bei der Unterbringung von Asylwerbern müsse beendet werden. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass man auch nichts ausrichte, wenn man sich am Innenministerium abputze. Wie Faymann warb auch Mikl-Leitner für eine EU-Quote. Zudem müssten UNHCR-Lager in den Krisenregionen errichtet werden, wo über die Möglichkeit von Asyl entschieden werden soll.

Druck auf Kärnten

Auf Kärnten erhöht Mikl-Leitner den Druck, mehr Asylwerber aufzunehmen. Wie die "Kronen Zeitung" am Dienstag berichtete, war die Villacher Feuerwehr angewiesen worden, sechs Zelte für 48 Asylwerber zum Stadtpolizeikommando Villach zu transportieren. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurde der Transport am Freitag "sistiert", als er selbst davon erfahren hatte.

Die Feuerwehr Villach war am Freitag angewiesen worden, Zelte, Kästen und weitere Utensilien bei einem Rotkreuz-Lager in Wien abzuholen und nach Villach zum Stadtpolizeikommando zu bringen. Der Auftrag wurde eine Stunde später wieder abgesagt, erfuhr die APA. Kaiser sagte nach der Regierungssitzung vor Journalisten, dass er von den Transportplänen informiert wurde, als er gerade bei einer Veranstaltung war, an der auch der Landesfeuerwehrkommandant teilnahm. Das Vorhaben wurde daraufhin von Kärntner Seite abgebrochen.

Zu nahe an der Grenze

Mit Mikl-Leitner habe er am Dienstag in der Früh ein Telefonat geführt, sagte Kaiser. Er habe der Forderung der Ministerin, eine Asylwerberunterkunft in der Kaserne Bleiburg zu betreiben, erneut eine Absage erteilt. Auch die Frage eines Erstaufnahmezentrums in Kärnten sei zur Sprache gekommen. Kaiser: "Wir informieren sie gerne über Areale", ein Erstaufnahmezentrum sei aber Bundessache. Die Kaserne Bleiburg eigne sich laut Landeshauptmann wegen der Nähe zur Grenze auch nicht als Erstaufnahmezentrum.

Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, dementierte den Transportauftrag und den eine Stunde später erfolgten Abbruch gegenüber der APA nicht. Ob es weitere Versuche geben werde, die Zelte in Villach aufzustellen, wollte er nicht sagen, nur so viel: "Für den Fall, dass weitere Zeltlager notwendig sein sollten, müssen wir entsprechend vorbereitet sein." Das Innenministerium wolle überhaupt keine Zelte, dies liege aber in den Händen der Länder.

Häupl will Zelte weghaben

"Die Zeltstädte müssen weg." - Mit diesen Worten hat am Dienstag der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in seiner wöchentlichen Pressekonferenz einen Abbau der Behelfsunterkünfte für Asylwerber gefordert. Die Länder, so versicherte er, würden den Bund in der Flüchtlingspolitik unterstützen. Er selbst wiederum erhielt Unterstützung vom Koalitionspartner.

Es bedürfe natürlich besonderen Anstrengungen, zusätzliche Quartiere zu schaffen, gestand Häupl ein. Sein Eindruck sei jedoch, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von den Landeshauptleuten unterstützt werde. Man arbeite in Sachen Asyl sehr konstruktiv zusammen. Zeltstädte seien Österreichs jedenfalls "unwürdig". Quartiere müssten humanitären Prinzipien entsprechen, forderte der Bürgermeister.

Vassilakous Unterstützung

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) pflichtete bei: "Ja, die Zeltstädte müssen weg. Der Bürgermeister hat hier meine volle Unterstützung und die der Wiener Grünen", erklärte sie in einer Aussendung: "Rot und Grün haben hier eine klare Linie: Menschen auf der Flucht, die um ihr eigenes und das Leben ihrer Familien fürchtend an unsere Türen klopfen, verdienen unsere Solidarität und unsere Unterstützung." In Wien werde keine ausländerfeindliche Politik auf dem Rücken von traumatisierten Flüchtlingen gemacht.

Zeltlager seien keine angemessene Unterbringung. Um ausreichend gute Quartiere sicherzustellen, müsse langfristig und nachhaltig gearbeitet werden - was das Innenministerium verabsäumt habe, wie Vassilakou befand. (APA/red, 2.6.2015)

  • Nach dem Asylstreit im Wahlkampf will der Kanzler die Länder nun zu einem Kraftakt für mehr Unterkünfte bewegen.
    foto: apa / herbert neubauer

    Nach dem Asylstreit im Wahlkampf will der Kanzler die Länder nun zu einem Kraftakt für mehr Unterkünfte bewegen.

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