Kritik: Österreich "unter den Hardlinern für Roaming-Beibehaltung"

2. Juni 2015, 11:59
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Netzneutralität: Warnung vor falschen Weichenstellungen

Europaparlamentarier von ÖVP und Grünen haben den zuständigen Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) aufgefordert, eine Blockade bei der Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU aufzugeben. "Aus undurchsichtigen Gründen" habe Stöger zuletzt den Widerspruch der Bundesregierung gegen eine Abschaffung eingelegt, kritisierte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig.

Einschleifregelung

Das Infrastrukturministerium sei für ein Ende der Roaminggebühren innerhalb der nächsten Jahre, sagte Sprecherin Andrea Heigl zum STANDARD. Allerdings soll dies nicht übereilt passieren. Es gehe vielmehr um "eine sinnvolle Einschleifregelung".

Diese sollte verhindern, dass Telekom-Konzerne die entgangenen Roaming-Einnahmen durch höhere Handytarife auf die Kunden abwälzen. Vor allem gehe es auch um eine Lösung für jene Konsumenten, die sich die Telefonrechnung selbst zahlten, während von einer Roaming-Abschaffung in erster Linie Geschäftsreisende und Firmen profitieren würden

"Google wird bald auch Mobilfunk-Lösungen in der EU anbieten"

"Stöger muss sich die Frage gefallen lassen, wen er eigentlich vertritt", sagte Rübig vor einer neuerlichen Verhandlungsrunde zwischen dem Europaparlament und den EU-Staaten über die vollständige Abschaffung der Auslandszuschläge für Telefonieren, Internetsurfen und SMS in der EU. "Wenn wir in der EU nicht zügig die Roaminggebühren abschaffen, spielen wir Firmen wie Google und Co in die Hände. Google wird bald auch Mobilfunk-Lösungen in der EU anbieten", warnte Rübig.

Hardliner

Auch der grüne Europa-Parlamentarier Michel Reimon kritisierte die "Blockadehaltung der österreichischen Bundesregierung" bei der Roaming-Abschaffung. "Österreichs Regierung gehört gemeinsam mit jenen aus Deutschland und Spanien zu den Hardlinern, die die vom Europarlament beschlossene Abschaffung von Roaming und die Garantie der Netzneutralität am vehementesten blockieren", sagte Reimon laut Aussendung. Die Position von Stöger nütze nur der Industrie, die Verbraucher müssten die Rechnung dafür zahlen.

Warnung vor falschen Weichenstellungen

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholze warnt angesichts der Verhandlungen zu Netzneutralität vor falschen Weichenstellungen für unsere digitale Zukunft. "In Brüssel beginnen heute Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission, um einen 'Kompromiss zur Netzneutralität' zu finden. Das ist sehr bedenklich und stößt auf klare Ablehnung der SozialdemokratInnen. Das Europäische Parlament hat dazu bereits eine starke Position abgegeben, die es jetzt gegenüber den Staaten im EU-Rat und auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zu vertreten gilt", erläutert Weidenholzer.

Die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten, der Europäische Rat, hat das Prinzip aus dem Gesetzentwurf gestrichen, wonach jedem Service im Internet prinzipiell die gleiche Geschwindigkeit zur Übertragung von Daten zur Verfügung steht. In dem Gesetzentwurf der lettischen Ratspräsidentschaft für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes (TSM) wurde das Wort Netzneutralität sogar getilgt. Das Europaparlament hat allerdings einen Gegenvorschlag entworfen, in dem Netzneutralität festgeschrieben ist.

Im Infrastrukturministerium will man eine europäische Lösung in Sachen Netzneutralität, so Heigl.

Ende der Roaming-Gebühren

Der sozialdemokratische Fraktionsvize Jörg Leichtfried erklärte am Dienstag, seine Fraktion unterstütze ein Ende der Roaming-Gebühren. Im EU-Ministerrat würden eher die Beamten als die Politiker die Abschaffung der Roaming-Gebühren blockieren. Eine weitere Forderung seiner Fraktion sei die uneingeschränkte Netzneutralität, sagte Leichtfried. (sum/APA, 2.6. 2015)

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