Häupl: "Keine Koalition mit FPÖ in Wien"

2. Juni 2015, 13:56
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Wiens Bürgermeister kündigt eine "harte Auseinandersetzung" mit der FPÖ an: "Weicheierei ist mir nie gelegen"

Wien – Der Wiener Bürgermeister bleibt nach den massiven Zugewinnen der Freiheitlichen und den SPÖ-Verlusten bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland dabei: "Eine Koalition mit diesen Freiheitlichen ist nicht möglich. Das sage ich auch nach der Wahl", sagte Michael Häupl am Dienstag.

Zwar wollte Häupl die Gültigkeit seiner Aussage für die kommende Wien-Wahl am 11. Oktober verstanden wissen. Dass sein burgenländischer Amts- und Parteikollege Hans Niessl ein rot-blaues Bündnis nicht ausschließt, goutiert Häupl aber nicht. Niessl hat angekündigt, Sondierungsgespräche mit der FPÖ führen zu wollen. "Das ist sein gutes Recht. Auch ich rede mit den Freiheitlichen", sagte Häupl. Er erinnerte aber an den gültigen SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss von 2004, wonach die Sozialdemokraten keinesfalls eine Koalition mit der FPÖ eingehen dürfen.

"Gegen Hetzpolitik eintreten"

Für den Wahlkampf in Wien kündigte Häupl eine "harte Auseinandersetzung" mit der FPÖ an. Diese finde nicht deshalb statt, "weil mir jemand besonders unsympathisch ist", sondern weil die inhaltlichen Werte der FPÖ diametral zu jenen der SPÖ stehen. "Ich werde gegen diese Hetzpolitik bedingungslos und mit aller Härte eintreten. Weicheierei ist mir ohnehin nie gelegen."

Als ein Beispiel nannte er die von der FPÖ Wien für Mittwoch angekündigte Protestaktion gegen das Asylwerberquartier in Wien-Erdberg. "Darüber bin ich noch mehr entsetzt als über die Wahlergebnisse." Die Zeltstädte in Österreich müssten verschwinden. "Das ist Österreichs nicht würdig."

Dass die FPÖ mit Heinz-Christian Strache im Herbst auch in Wien massiv zulegen wird, glaubt Häupl nicht. Er erinnerte an die 25,8 Prozent, bei denen die FPÖ schon seit 2010 halte. "Wien hat ein paar politische Entwicklungen vorweggenommen." Strache soll jedenfalls zum Wahlkampf "gerne nach Wien kommen. Er war die letzten vier Jahre eh nicht da – außer in Discos und Nobelrestaurants."

Auch Bundes-SPÖ gegen Rot-Blau im Burgenland

In der Bundes-SPÖ hat man wenig Freude mit der Möglichkeit einer rot-blauen Koalition im Burgenland. Klubobmann Andreas Schieder erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat: "Mein Eindruck ist, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist." Wo auch immer die Freiheitlichen regiert hätten, hätte das zu einem Desaster geführt.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer spricht sich gegen Rot-Blau aus. "In Summe ist das keine Option." Für ihn ist die FPÖ eine "trennende und ausgrenzende Partei". Er warnte zudem davor, zu schnell Rückschlüsse aus den Wahlergebnissen zu ziehen. So habe es etwa im Bezirk Weiz weniger Arbeitslosigkeit, aber eine Zunahme der Stimmen für die FPÖ gegeben.

Hundstorfer fürchtet schmutzigen Wien-Wahlkampf

Hundstorfer hat auch schon Befürchtungen für die Wien-Wahl im Herbst. Der Sozialminister erwartet eine "fürchterlich untergriffige Auseinandersetzung". Immerhin einen Vorteil am schwachen Ergebnis der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag erkennt Klubchef Schieder. Bezugnehmend auf die Wien-Wahl meinte er: "Wir werden rennen, bis zum Umfallen."

Auch Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich skeptisch bezüglich einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen: In Kärnten haben die Blauen lange regiert und nun sei das Land "im Eck". Zudem sei klar: "Wer ein offenes Österreich will, mit der FPÖ geht das nicht." Daher wünsche er sich eine rot-blaue Koalition "ganz sicher nicht".

Faymann stärkt Niessl Rücken

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann betonte nach dem Ministerrat erneut, dass er sich generell gegen eine Koalition mit der FPÖ ausspreche. Dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl will er aber bei der Koalitionsbildung "nicht dreinreden". Niessl sei in einer schwierigen Situation, weil die ÖVP hinter seinem Rücken eine Koalition mit FPÖ und Liste Burgenland bilden könne. "So etwas soll ja schon einmal vorgekommen sein", sagte Faymann in Anspielung auf die schwarz-blaue Regierungsbildung auf Bundesebene im Jahr 1999. Er stärke seinem Parteikollegen jedenfalls den Rücken und hoffe, dass dieser die richtige Entscheidung treffe.

Niessl sondiert

Nach dem Verlust von sechs Prozent im Burgenland will Niessl (SPÖ) mit allen Parteien, auch mit den Freiheitlichen, Gespräche führen. Der Landesparteivorstand würde auch eine rot-blaue Koalition einstimmig mittragen, hat Niessl Montagabend erklärt. Das heiße aber nicht, dass man eine solche auch anstrebt. Die SPÖ-Bundespartei wird es wohl dulden müssen, wenn sich Niessl für eine Koalition mit den Freiheitlichen entscheidet, hatte SPÖ-Chef Faymann Montagabend noch im ORF-"Report" betont.

Jusos warnen

Doch die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Julia Herr, lehnt eine mögliche Zusammenarbeit der SP Burgenland mit der FPÖ "klar" ab, wie sie sagt. Ihr Argument: "So wie es auf die Grünen zurückfällt, wenn sie in Wiener Neustadt Schwarz-Blau unterstützen, so hätte es aber auch für die Glaubwürdigkeit der SPÖ negative Folgen, wenn es im Burgenland Rot-Blau gibt." Die FPÖ agiere mit fremdenfeindlicher Angstmache und sei in der schwarz-blauen Koalition maßgeblich am anti-gewerkschaftlichen Kurs und dem Sozialabbau der Ära Schüssel beteiligt gewesen, erklärte sie in einer Pressemitteilung.

"Wenn man die FPÖ, so wie es die ÖVP seit Schüssel getan hat, salonfähig macht, dann nimmt das nicht Wind aus den Segeln, sondern bläst die Segel der Hetze nur zusätzlich auf", so Herr. "Die Verluste der SPÖ in der Steiermark und im Burgenland und die Zugewinne der Freiheitlichen sind ein Alarmsignal für ganz Österreich", meinte die SJ-Vorsitzende. Es brauche ein grundlegendes Umdenken in der Sozialdemokratie und ein klares und offensives Profil für Vollbeschäftigung, den Ausbau des Sozialstaats und eine Bildungsreform.

Notwendig wie ein Kropf

Der Bezirksvorsitzende der Sozialistischen Jugend Neusiedl am See, Lukas Scherhaufer, ging prompt auf Konfrontation mit Herr: "Die Roten im Burgenland brauchen in der aktuellen Situation Äußerungen wie jene von Julia Herr wie einen Kropf. Auch Julia Herr wird die Entscheidungen der Gremien der SPÖ Burgenland zu Kenntnis nehmen müssen."

Denn: 88 Prozent der burgenländischen SPÖ-Mitglieder hätten sich bereits vor der Landtagswahl in einer Befragung dafür ausgesprochen, dass die SPÖ Burgenland eine eigenständige Position beziehe und mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führe. "Es ist dies auch Grundlage für den gestrigen einstimmigen Beschluss des Landesparteivorstandes", so Scherhaufer, der meinte, wenn jemand Ängste schüre und Menschen gegeneinander aufbringe, dann sei dies Julia Herr. Sie habe der SPÖ Burgenland "bisher nichts gebracht, schon gar keine Stimmen. Deswegen können wir auf ihre Sidekicks verzichten!"

Mitterlehner schließt Zusammenarbeit nicht aus

Weniger Berührungsängste hat die ÖVP. Nachdem Klubchef Reinhold Lopatka laut über eine Regierungsbeteiligung in der Steiermark nachdenkt, schließt auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus. Zwar lehne er die Wahlwerbung der FPÖ ab, da sie "grenzwertig" sei. Die Freiheitlichen sollten aber nach ihrem Wahlerfolg zeigen, welchen Beitrag sie zur Problemlösung leisten können.

Lopatka gegen Ausgrenzung

Lopatka betonte vor dem Ministerrat, dass er immer dafür eingetreten sei, die FPÖ bei Verhandlungen nicht auszugrenzen. Nach der Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag seien SPÖ, ÖVP und die Freiheitlichen gleich stark. Nun gelte es, mit beiden anderen Parteien zu verhandeln. Sollte die FPÖ Reformpläne unterstützen, "warum soll dann die ÖVP ablehnen?" Den amtierenden steirischen Landeshauptmann Voves wies Lopatka an dessen Ankündigung vor der Wahl hin, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurückzutreten. "Daran möchte ich ihn zumindest erinnern."

Nach dem Ministerrat spekulierte die Regierungsspitze auch über die Ursachen für die schlechten Ergebnisse der Koalitionsparteien. Einig zeigten sich Faymann und Mitterlehner darin, auch weiterhin ihre Linie in der Ausländerpolitik fortzusetzen und nicht in den Tonfall der Freiheitlichen zu verfallen. "Einfach haben es jene, die die Leute aufhetzen", sagte Faymann. Die Regierung wolle stattdessen verstärkt eine "Politik des friedlichen Zusammenlebens" propagieren. Mitterlehner kündigte an, auch Aktivitäten gegen die Arbeitslosigkeit zu verstärken, um den Menschen die Ängste zu nehmen.

Der Vizekanzler spekulierte zudem, dass es eventuell ein Fehler von SPÖ und ÖVP in der Steiermark war, ihren Willen für eine neue Koalition schon vor der Wahl festzulegen. "So wussten die Wähler, dass nichts passiert, wenn sie FPÖ wählen."

Salzburger Stimme für Rot-Blau

Ein Fürsprecher Niessls findet sich in Salzburg. Der Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler kann sich eine Koalition mit der FPÖ im Burgenland oder Salzburg vorstellen. "Mir ist lieber, Niessl regiert mit einer moderaten FPÖ, als wir haben wieder Schwarz-Blau." Die FPÖ sei nicht überall die Strache-FPÖ. (David Krutzler, Lisa Kogelnik, Thomas Neuhold, 2.6.2015)

  • Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) goutiert es nicht, dass sein burgenländischer Amts- und Parteikollege Hans Niessl eine Koalition mit den Blauen nicht ausschließt.
    foto: apa/hochmuth

    Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) goutiert es nicht, dass sein burgenländischer Amts- und Parteikollege Hans Niessl eine Koalition mit den Blauen nicht ausschließt.

  • Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beim Ministerrat: "Die FPÖ ist eine trennende und ausgrenzende Partei."
    foto: apa / herbert neubauer

    Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) beim Ministerrat: "Die FPÖ ist eine trennende und ausgrenzende Partei."

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