EU will Bosnien vor dem Kollaps retten

3. Juni 2015, 13:33
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Nach Jahren des Stillstands soll sich das Land wieder Richtung Europa bewegen. Dort geht die Angst um, dass die Unruhen von 2014 nur ein Vorgeschmack waren

Zwei Dutzend Männer, ein paar Frauen, allesamt im Pensionsalter. Sie stehen einfach da. Mitten in Sarajevo, an der Alipašina-Straße, wo das Parlament der bosniakisch-kroatischen Föderation von Bosnien-Herzegowina residiert. Ohne Transparente, ohne Slogans, ohne Megafon. Dafür mit Wut im Bauch: "Dieser Staat ist auf Lügen aufgebaut", sagt Hasim Kalabić, 60, schmale Statur, graues, akkurat gescheiteltes Haar, leise Stimme. Und: "Wir haben Hunger."

foto: jacob friberg nielsen
Frustration bei den Demonstranten vor dem Parlament. Hasim Kalabić (rechts) reicht es.

Deshalb harrt er nun auf dem Gehsteig aus und erzählt jedem, der sie hören will, seine Geschichte. Seit zwei Jahren sei er im Ruhestand. Nach 40 Jahren Dienst bei einem metallverarbeitenden Unternehmen im ostbosnischen Zavidovići. Seit der Privatisierung habe man ihn zehn Jahre lang um seine Pensionsbeiträge geprellt. 70.000 seiner Landsleute gehe es genauso, rechnet der gelernte Mechaniker vor. Sechs Stunden lang steht er sich schon die Füße in den Bauch.

Die Politiker verschanzen sich derweil in ihrer blassrosa getünchten Trutzburg. Keiner habe sich bisher herausgewagt, um sich ihrer Sorgen anzunehmen, klagt Kalabić. Stattdessen schicken sie Polizisten zu dem traurigen Trüppchen vor dem Parlament. "Wir trauen keinem Politiker mehr."

Kurswechsel nach Unruhen

Die Staatsmacht reagiert dieser Tage nervös auf jedes Aufflackern sozialen Unmuts. Ein Jahr ist der sogenannte bosnische Frühling her. Damals wurden bei landesweiten Protesten gegen die wirtschaftliche Misere mehr als 100 Menschen verletzt. Regierungsgebäude in Sarajevo und anderen Städten des kroatisch-bosniakischen Landesteils gingen in Flammen auf. Zwei Monate sollten die Unruhen dauern. Und schließlich auch die EU zu einem Kurswechsel zwingen. Statt auf heikle Verfassungsfragen zu drängen, will sie der wachsenden Unzufriedenheit nun mit sozialen Reformen zu Leibe rücken.

Denn trotz der jährlich 40 Millionen Euro an EU-Subventionen steht das 3,8-Millionen-Einwohner-Land vor dem sozialen Kollaps. Während Kroatien seit 2014 EU-Mitglied ist und Serbien mit Brüssel verhandelt, droht sich ausgerechnet das vom Krieg am schwersten getroffene Land zu einem gescheiterten Staat vor den Toren der Union zu entwickeln.

foto: reuters/srdjan zivulovic
Ein ausgebranntes Regierungsgebäude in Tuzla, aufgenommen im Februar 2014.

Und nicht nur in dem gläsernen Sitz der EU-Delegation an der Skenderija-Straße geht die Angst um, dass sich der soziale Unmut 20 Jahre nach dem Ende des Krieges in neuer Gewalt Luft verschaffen könnte.

Korruption grassiert

"Der Volksaufstand war ein Weckruf", sagt der Schwede Lars-Gunnar Wigemark, 55, seit März Sonderbotschafter der EU in Sarajevo. Am 1. Juni trat das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen in Kraft, das Bosnien-Herzegowina nach Jahren des Stillstands wieder auf den Weg nach Europa bringen soll.

"Blickt man auf die Zahlen, dürfte dieses Land eigentlich nicht funktionieren. Aber irgendwie funktioniert es eben doch", sagt Wigemark. 44,7 Prozent der Bevölkerung sind offiziellen Angaben zufolge ohne Arbeit, mit 67 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit die höchste in Europa. Im Korruptionsindex von Transparency International firmierte Bosnien-Herzegowina 2014 auf dem 80. Platz von 175. Und im Doing-Business-Indikator der Weltbank, der das Investitionsklima misst, landete das Land auf Platz 131 von 189.

Die Hoffnung, eine EU-Perspektive würde der aufgeblähten und nach strengem ethnischem Proporz gebildeten politischen Klasse längst nötige Verfassungsreformen schmackhaft machen, ist Frustration gewichen. 2006 fror die EU die Gespräche mit Sarajevo ein. Offizieller Grund: ausgebliebene Reformen und politische Grabenkämpfe der drei Volksgruppen – muslimische Bosniaken, Serben und Kroaten.

An beiden Ufern des Flusses Miljacka, der Europas 160 Köpfe zählende Delegation von der lokalen Führungsetage trennt, beschwört man nun den Neuanfang. "Die Politiker, die das umsetzen müssen, sind dieselben, die vorher zehn Jahre lang geschlafen haben", räumt Wigemark ein. Doch man müsse den extrem dezentralen Zustand des Landes eben akzeptieren. "Eigentlich passen wir dadurch ja auch sehr gut zueinander."

"Unsere letzte Chance"

Nicht überall kann man über das Bonmot des Diplomaten lachen. Dass Bosnien den Anschluss an seine Nachbarn verloren hat, sei ein hausgemachtes Problem, gibt Goran Miraščić zu. Der Wirtschaftsprofessor, 38, legeres Sakko, Jeans, Ziegenbart, US-Akzent, ist als Berater des Ministerpräsidenten des größeren Landesteils, der Föderation von Bosnien-Herzegowina, so etwas wie ein Spindoktor in Sachen Reform. Er sieht die Zeit für einen großen Wurf gekommen: Arbeitsmarktreformen, ein besseres Geschäftsklima und eine neue Form der Fiskalpolitik. Einigt man sich jetzt nicht auf die Reformen, werde der Staat kollabieren. Und das womöglich nicht ohne Gewalt. "Das ist unsere letzte Chance."

foto: reuters/dado ruvic
Demonstration im Februar 2014: "Europa, du schuldest uns etwas. Hast du 1992 bis 1995 vergessen?"

Darum hätten sich im Vorjahr alle politischen Kräfte zu einer europäischen Zukunft bekannt. Erst wenn das Land seine sozialen Probleme in den Griff bekommt, könne man über die Verfassungsreform nachdenken. "Lohnnebenkosten von 68 Prozent, Korruption und Bürokratie sind die größten Hindernisse für Investoren", doziert der smarte Ökonom. In der Föderation sind aktuellen Zahlen zufolge mehr als ein Viertel der 450.000 Arbeitskräfte Beamte. Selbst in der bosnisch-serbischen Republika Srpska, der kleineren Entität Bosnien-Herzegowinas, herrsche ein besseres Geschäftsklima. Das Abkommen von Dayton, das 1995 den Krieg beendete und die ethnische Teilung des Landes zementierte, habe die Bürokratie aber erst beflügelt. "Dank des Westens sind wir zwar bisher nicht gescheitert, erfolgreich können wir aber auch nicht sein."

foto: jacob friberg nielsen
Unternehmer Mehić: "Meine Eltern haben sich gefragt, was sie falsch gemacht haben, nur weil ich nicht Beamter werden wollte."

Kontrolle über Jobs

Einer, der es doch geschafft hat, ist Edin Mehić. Der Bartträger, 38, Eigenbezeichnung Serienunternehmer, ist das Aushängeschild der jungen bosnischen Wirtschaft. Internet-Start-ups, etwa eine Jobplattform, haben dem studierten Mathematiker Reichtum beschert. "Meine Eltern haben sich gefragt, was sie falsch gemacht haben, nur weil ich nicht Beamter werden wollte."

Die Kosten der Günstlingswirtschaft seien freilich immens. Nur 20 Prozent der Sozialhilfe erreichen die 20 Prozent Ärmsten, besagen EU-Zahlen. Der Löwenanteil fließt in die Taschen der nach wie vor mächtigen Verbände der Kriegsveteranen. "Wir zahlen hier so hohe Steuern wie sonst kaum wo, und trotzdem ist unser Bildungs- und Medizinwesen schlecht." Dass sich Investoren zudem auch nicht gerne auf "das Spiel" einlassen, wie Mehić die grassierende Korruption nennt, wundert nicht. Seit die internationale Gemeinschaft 2006 von Bosnien-Herzegowina abgerückt ist, verspüre die Politik keinerlei Druck mehr, Korruption zu bekämpfen. Und auch sonst habe das Land in Sachen Reformen fast ein Jahrzehnt verloren.

Staatsaffäre Milch

"Wir alle haben sieben oder acht Jahre verschlafen", räumt Mirko Šarović, Bosniens Minister für Außenhandel, ein. Der Serbe, ehemals eng mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić verbündet, spielt auf den einst florierenden Milchhandel an, der heute vielen als Symbol für die Misere des Landes gilt. Seit Kroatien EU-Mitglied ist, darf keine Milch aus bosnischen Eutern mehr auf den zuvor wichtigsten Absatzmarkt exportiert werden.

"Jeder wusste, dass wir ein Problem bekommen, wenn Kroatien beitritt", sagt der Minister, der seit dem Frühling im Amt ist. Weil sich die Parteien aber nicht auf EU-Standards für Milchprodukte einigen konnten, ist eine ganze Branche – und mit ihr tausende Arbeitsplätze in der Landwirtschaft – zusammengebrochen. "Wir wollen nun schnell handeln", verspricht Šarović.

Gewalt droht

"Wir haben schon so oft von einer letzten Chance gehört", sagt Nidzara Ahmetasević. "Ich bin mir sicher, dass die Politiker auch diese Gelegenheit verspielen." Die 40-Jährige, im Hauptberuf Journalistin bei einer lokalen Tageszeitung, war im Jahr 2014 eine der Protagonistinnen der Proteste. Zwei Gerichtsverfahren sind seither gegen sie anhängig. "Der Staat will Druck auf mich ausüben."

Bald schon könne sich die Wut in erneuten Unruhen entladen. "Ich fürchte, dass sie gewaltsamer ausfallen könnten als in der Vergangenheit." Der Westen habe noch immer nicht erkannt, dass das Volk zusammenleben will und dass "nur unsere Politiker auf der ethnischen Teilung beharren, um an der Macht zu bleiben", sagt sie. So lenkten die Mächtigen vom eigentlich Problem des Landes ab: der Armut. Das neue EU-Abkommen werde die Großwetterlage im Land jedenfalls nicht nachhaltig ändern.

Und auch Hasim Kalabić, der wütende Rentner vor dem Parlamentsgebäude, gibt nicht viel auf Papier. "Was soll das sein, Europa? Wir gehören nicht zu Europa, solange unsere Mägen leer sind." (Florian Niederndorfer aus Sarajevo, 3.6.2015)

Die Reise wurde teilweise durch die Europäische Kommission finanziert.

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