Luxleaks-Ausschuss kommt nicht in Fahrt

2. Juni 2015, 07:25
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Von elf Vertretern grenzüberschreitend tätiger Konzerne, die der Ausschuss nach Brüssel eingeladen hatte, erschienen kein einziger

Straßburg – Im Europaparlament kommt die Arbeit des Sonderausschuss zur Aufklärung des Steuerdumpings für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten nur schleppend voran. Wie der deutsche Grüne Sven Giegold mitteilte, ist von elf Vertretern grenzüberschreitend tätiger Konzerne, die der Ausschuss für Montag nach Brüssel eingeladen hatte, kein einziger entschieden.

Die Unternehmen hätten die Einladungen mit "fadenscheinigen Gründen" abgelehnt, kritisierte der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament.

Die Unternehmen drückten sich ganz offenkundig vor "unbequemen Fragen zu ihren schädlichen Steuervermeidungspraktiken", sagte Giegold. "Wenn von elf geladenen Gästen kein einziger Zeit hat, ist der Gastgeber offensichtlich nicht besonders beliebt." Unter den Unternehmen, deren Vertreter am Montag befragt werden sollten, waren den Angaben zufolge der Getränkekonzern Coca-Cola, der Internet-Händler Amazon, der schwedische Möbelkonzern Ikea, die US-amerikanische Schnellimbisskette McDonald's und der französische Erdölkonzern Total.

Der Sonderausschuss kann eine Vorladung nicht erzwingen. Das Europaparlament kann Vertreter von Unternehmen, die mit dem Sonderausschuss nicht zusammenarbeiten wollen, aber vorübergehend aus dem so genannten Transparenzregister streichen. Damit hätten ihre Mitarbeitern keinen Zugang mehr zur EU-Volksvertretung. Eine solche Maßnahme würde die Lobbyarbeit der Konzerne empfindlich stören, erklärte Giegold. Der Grüne will sich für diese Sanktion einsetzen, falls die fraglichen Unternehmen auch der neuen Einladung für den 23. Juni nicht folgen.

Der Sonderausschuss wurde nach Bekanntwerden der Luxleaks genannten Affäre um massive Steuererleichterungen in Luxemburg eingerichtet. Wegen dieser Affäre steht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seit Monaten unter Druck. Der Christdemokrat war fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Steuerpraktiken des Großherzogtums mitverantwortlich gemacht.

Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Juncker hatte Verstöße gegen das EU-Recht durch Luxemburg stets bestritten. Die EU-Kommission warf dem Großherzogtum aber Mitte Jänner vor, Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt zu haben. Im Visier sind auch Steuererleichterungen für Großunternehmen wie die Kaffeehauskette Starbucks und den Computerkonzern Apple in anderen EU-Staaten, etwa in Belgien, Irland und den Niederlanden. (APA, 2.6.2015)

  • Geladen war unter anderem Amazon aber auch Ikea.
    foto: reuters/wilking

    Geladen war unter anderem Amazon aber auch Ikea.

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