Am Dienstag erneute Abstimmung über Telefondaten-Sammlung ab

2. Juni 2015, 06:09
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Senat drängt auf schnelle Neuregelung - Änderungsanträge könnten Beschluss aber weiter verzögern

Washington - Nach dem gescheiterten Anlauf für eine Neuregelung der massenhaften Nutzung von US-Telefondaten durch den Geheimdienst soll der Senat am Dienstag erneut zu einer Abstimmung zusammentreten. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell kündigte am Montag eine Verfahrensabstimmung für Dienstag um 11.00 Uhr (Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) an.

"Wir müssen schnell vorgehen, um diese Situation zu beheben", mahnte McConnell angesichts der ausgelaufenen Regelung zum massenhaften Sammeln von Telefon-Metadaten durch den Geheimdienst NSA. Sollten am Dienstag wie erwartet die notwendigen 60 Senatoren für eine Fortsetzung der Debatte über die Neuregelung stimmen, würde eine bis zu 30-stündige Debatte folgen.

Da aus den Reihen der Senatoren aber der Wille zu einem schnellen Beschluss signalisiert wurde, könnte die Neuregelung bereits am Dienstagnachmittag verabschiedet werden. "Die meisten Leute wollen, dass das erledigt wird", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter eines republikanischen Senators der Nachrichtenagentur AFP.

Metadaten sollen weiter gesammelt werden dürfen

McConnell reichte allerdings drei Änderungsanträge für die Neuregelung ein. Er setzt sich unter anderem dafür ein, dass die bisherige Regelung, die der NSA die massenhafte Sammlung von Telefon-Metadaten erlaubt, ein weiteres Jahr lang gilt. Im vorliegenden Entwurf wurde diese Übergangszeit auf sechs Monate festgelegt.

Verzögerung möglich

Sollte einer der Änderungsanträge vom Senat beschlossen werden, müsste die Gesetzesvorlage erneut im Repräsentantenhaus verhandelt werden, was das Verfahren weiter in die Länge ziehen würde. Aus dem Repräsentantenhaus wurde bereits Widerstand gegen ein erneutes Aufschnüren des Gesetzeswerk signalisiert.

Bisher hatte die NSA auf Grundlage des sogenannten Patriot Act in den USA massenhaft Telefon-Metadaten sammeln dürfen. Der Patriot Act war seit den Anschlägen vom 11. September 2001 immer wieder verlängert worden. Weil der Senat sich dieses Mal aber nicht rechtzeitig auf eine Verlängerung der Regelung oder ein alternatives Reformgesetz verständigen konnte, lief sie am Montag ersatzlos aus. Der US-Geheimdienst NSA musste die umstrittene Telefondatensammlung im Inland daher vorerst einstellen. Die Spionageaktivitäten im Ausland sind davon nicht betroffen.

Eine rechtzeitige Abstimmung hatte der republikanische Senator und Präsidentschaftsbewerber Rand Paul mit seiner Blockade verhindert. Er lehnt nicht nur die alte Regelung, sondern auch die geplante Reform als zu weitreichenden Eingriff in die Bürgerrechte ab. Andere Republikaner um McConnell wollen dem Geheimdienst hingegen seine umfassenden Zugriffsmöglichkeiten erhalten. (APA, 2.6.2015)

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